Auszug - Wirtschaftschafts- und Finanzplan für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung 2010  

Diskussionsverlauf:

BL Ruth erläutert umfassend den vorliegenden Wirtschaftsplan. Einzelheiten sind der Vorlage 2009/218 zu entnehmen.

BL Ruth nimmt den Wirtschaftsplan zum Anlass, einen Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung seit Gründung des Eigenbetriebes 2002 zurück zu werfen.

Die Kalkulation des ersten Wirtschaftsplanes 2002 erfolgte auf Basisdaten der Ist-Zahlen aus den Verwaltungs- und Vermögenshaushalten 2000 und 2001 ohne weitere Erhöhung der Plandaten. Insgesamt wurden dem Eigenbetrieb als Finanzmittel 4.636.500€, davon 3.336.500€ für den laufenden Betrieb und 1.300.000€ für Straßenbau zur Verfügung gestellt. Seit 2002 hat sich dieser Finanzbedarf bis zum Wirtschaftsjahr 2010 nicht erhöht. In dieser Zeit (neun Wirtschaftsjahre) waren mehrere Tariferhöhungen im Personalbereich sowie die allgemeinen Sachkostensteigerungen aufgefangen worden. Zu verkraften war außerdem die Mehrwertsteuererhöhung in 2007 von 16% auf 19%, die den gesamten Sachkostenbereich betraf.

Seit Beginn der Verselbstständigung SBU wurden insgesamt 8,4 Stellen (zuletzt 1,0 Straßenwärterstelle in 2008) gestrichen, obwohl seit 2002 der Straßenbestand (z. B. K 46 und K 61) sowie der Radwegebestand durch Neubau von diversen Radwegen stetig gewachsen sei.

Zudem wird das seinerzeit (2002) vom Kreis übernommene Darlehen der NordLB von rund 1,6Mio€ bis Ende 2009 um rund 1,0Mio€ auf rund 0,6Mio€ getilgt sein.

Sämtliche Kreditermächtigungen seit Betriebsgründung wurden bis einschließlich dem Wirtschaftsjahr 2009 nicht in Anspruch genommen, das heißt: 0,-€ Neuverschuldung!

Ohne jegliche zusätzliche Belastung des Kreises wurde der komplette Fuhr- und Gerätepark durchgehend modernisiert. Außerdem wurden Umbauten der Sozialräume in Embsen sowie der Neubau einer Fahrzeughalle in Embsen realisiert.

Dies alles war nur durch ständige stringente Kostenkontrolle, Überprüfung der Ablauf- und Aufbauorganisation sowie genaueste Prüfung von Reinvestitionen im Fuhr- und Gerätepark möglich. Hierzu wurden u. a. in verschiedenen Bereichen Projektgruppen eingerichtet, in denen alle Personalbereiche bis hin zum Straßenwärter vertreten waren.

KTA Pfeiffer stimmt dem Wirtschaftsplan zu, obwohl im Vorwege in seiner Fraktion starke Diskussionen über Kürzungen im gesamten Haushalt des Landkreises und auch dem Eigenbetrieb geführt wurden. Ein Ergebnis dieser Diskussionen war aber, dass aktuell keine Kürzungen vorgenommen werden sollten, aber seine Fraktion zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses ein Antrag zur Vorgehensweise über Abstufungen von Kreisstraßen stellen wird. Bezug genommen wird auf das 2005 vorgelegte Gutachten zur Klassifizierung der Kreisstraßen (Vorlage 2005/140 zur Ausschusssitzung am 28.06.2005). Hierüber müsse im Hinblick auf mögliche Kostensenkungen der Unterhaltungsaufwendungen der möglichen abzustufenden Kreisstraßen gesprochen werden. Damit alle Ausschussmitglieder auf den aktuellen Stand gebracht werden, sollten Auszüge aus dem genannten Gutachten dem Protokoll beigefügt werden.

BL Ruth sagt dies zu.

KTA Barufe stimmt dem Wirtschaftsplan ebenfalls zu. Es solle aber überlegt werden, ob zukünftige Gewinnausschüttungen generell SBU zur Verfügung gestellt werden sollen.

KTA Fricke ergänzt, dass in der Vergangenheit Gewinne möglichst zwischen Landkreis und SBU aufgeteilt wurden.

BL Ruth weist darauf hin, dass eine Gewinnausschüttung im Einzelfall vom Kreistag beschlossen werden müsse.

KTA Köne ist grundsätzlich mit dem vorgelegten Wirtschaftsplan einverstanden, seine Fraktion stelle hierzu jedoch zwei Anträge.

1. Antrag: Um die Kürzung im Bereich Instandsetzung von Radwegen auszugleichen, sollten an anderer Stelle Kürzungen vorgenommen werden. KTA Köne überreicht dazu eine Kürzungsliste.

BL Ruth weist darauf hin, dass der Erfolgsplan insgesamt zur Abstimmung stehe, nicht die Erläuterungen hierzu. Die Erläuterungen stellen lediglich dar, wie die Betriebsleitung grundsätzlich die Aufwendungen und Erträge steuern will. Es gehe also um das Gesamtbudget, in diesem Rahmen handelt die Betriebsleitung selbstständig. Das sei eine Grundüberlegung zur Wirtschaftsführung nach dem Eigenbetriebsrecht und weshalb 2002 überhaupt die Entscheidung zur Gründung des Eigenbetriebes gefallen sei. Einig war und ist man sich jederzeit mit der „Politik“ gewesen, dass Mehrerträge und Minderaufwendungen in allen Bereichen ausschließlich dem operativen Geschäft zugute kommen sollen (Unterhaltung und Instandsetzung). Das solle auch so erhalten bleiben.

2. Antrag (wird von KTA Brüel-Sasse vorgetragen): Die im Vermögensplan für den Bau der Elbbrücke Darchau – Neu Darchau mit Ortsumgehung Neu Darchau ausgewiesene Verpflichtungsermächtigung solle ersatzlos gestrichen werden. Ansonsten könne dem Wirtschaftsplan nicht zugestimmt werden.

Beide Anträge werden einstimmig bei 2 Gegenstimmen abgelehnt.

KTA Nehring ergänzt, dass in den vergangenen Jahren generell ohnehin viel mehr Mittel in die Unterhaltung auch für Radwegesanierungen hätten fließen müssen. Das musste allerdings wegen der allgemeinen schlechten Finanzlage des Kreises zwangsläufig unterbleiben. Allerdings befürchte er, dass mittel- und langfristig ein erheblicher Sanierungsstau entstehen könnte.

KTA Heinrichs bittet in diesem Zusammenhang, den Radweg an der Kreisstraße 32 von Vögelsen bis zum Werk in Augenschein zu nehmen und gegebenenfalls Reparaturen vorzunehmen.

Beschluss:

1.    Der Wirtschaftsplan 2010 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen;

2.    der Betriebs- und Straßenbauausschuss beschließt den Finanzplan 2010 und gibt diesen dem Kreistag zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei – 2 - Gegenstimmen