Auszug - Geschäftsordnung und Leitbild für den gemeinsamen Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg  

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt teilt mit, dass der Kreisausschuss die Annahme der Geschäftsordnung empfehle. Der Beschluss über das Leitbild des Integrationsbeirats werde auf den Kreistag am 30.08.2010 vertagt.

Dieser Vorschlag sei gerechtfertigt, da das Leitbild den Kreistagsabgeordneten sehr spät übersandt wurde und eine ausführliche Diskussion in den Fraktionen nicht möglich war.

KTA Fahrenwaldt erinnert an einen Änderungsantrag, der am 12.07.2007 durch die Linke-Fraktion gestellt worden sei. Darin verlange die Fraktion eine neue Sitzverteilung des Integrationsbeirats. 14 Mitglieder aus der Politik und den Verbänden und  15 Migrantenvertreter, die in geheimer und gleicher Wahl gewählt werden sollen. Da der Antrag damals keine Beachtung fand, werde die Linke-Fraktion der Geschäftsordnung heute nicht zustimmen.

LR Nahrstedt bittet KTA Fahrenwaldt seine Entscheidung zu überdenken. Der genannte Änderungsantrag habe nichts mit der Geschäftsordnung zu tun. Die Geschäftsordnung regele lediglich die Aufgaben des Integrationsbeirats.

KTA Zimmermann verdeutlicht, was Integration für ihre Fraktion bedeute. Integration könne nicht verordnet werden. Sie bedürfe der Anstrengung von Staat, Gesellschaft und der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Maßgeblich sei die Bereitschaft der Zuwandernden, sich auf ein Leben in unserer Gesellschaft einzulassen. Die gesamte Rechtsordnung vorbehaltlos zu akzeptieren und die deutsche Sprache zu erlernen, sei ein Zeichen der Zugehörigkeit zu Deutschland. Das erfordere Eigeninitiative, Fleiß und Eigenverantwortung.

Um zu integrieren, müsse die sogenannte „Aufnahmegesellschaft“ akzeptieren, tolerieren, sich engagieren und dazu bereit sein, Menschen, die rechtmäßig hier leben, ehrlich willkommen zu heißen.

Von allen Beteiligten werde Veränderungs- und Verantwortungsbereitschaft gefordert. Demokratie lebe von der Teilhabe aller Bürger am Geschehen der Gesellschaft und des Staates. Die FDP-Fraktion möchte mehr Freiheit erlangen, indem sie Menschen am Gemeinwohl mitwirken lasse. Man unterstütze Bürgerinnen und Bürger, die ihren Integrationsprozess aktiv mitgestalten wollen. Als formellen Schritt stimme die Fraktion der Geschäftsordnung zu.

Man wünsche sich weitere Aktivitäten, die die Integration fördern und Menschen unterschiedlichster Nationalität zueinander führen. Als Beispiele bringt KTA Zimmermann einen internationalen Weihnachtsmarkt oder einen eigenen „Eurovision Songcontest“ auf dem Lüneburger Marktplatz an.

KTA Stilke teilt mit, dass sich seine Fraktion eine andere Geschäftordnung gewünscht hätte. Besonders  die Formulierung in § 8 der Geschäftsordnung sei nicht zufrieden stellend. Der Landkreis oder die Hansestadt Lüneburg können dem Integrationsbeirat bei Angelegenheiten, die Personen mit Migrationshintergrund berühren, Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das sei zu wenig, so KTA Stilke. So können die Fähigkeiten und Kenntnisse des Beirats nicht sehr oft zum Tragen kommen. Die Fraktion werde dieser Geschäftsordnung aber erst einmal zustimmen. Bei der nächsten Bildung eines Integrationsbeirates werde man eine größere Beteiligung des Beirats anmahnen.

LR Nahrstedt  erläutert, dass die Geschäftsordnung auf der Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Stadt und Landkreis Lüneburg basiere. In §§ 2 und 3 seien die Aufgaben des Integrationsbeirates eindeutig geregelt. So müsse die Geschäftsordnung mit den Regelungen der Vereinbarung übereinstimmen.  Wenn die Aufgabenstellung in der Vereinbarung  geändert werde, könne auch die Geschäftsordnung angepasst werden.

KTA Stange sieht die Schwierigkeit des Integrationsbeirats in seiner Größe. Die hohe Mitgliederzahl erschwere einheitliche Entscheidungen. Die Geschäftsordnung stelle einen großen Kompromiss dar. Sie werde zustimmen.

KTA Dammann spricht sich dafür aus, die Geschäftsordnung heute zu verabschieden. Bisher habe man sich nur mit Regularien beschäftigt, aber nicht mit dem eigentlichen Thema Integration. Er habe sich dafür stark gemacht, dass auch Forderungen an die Migranten gestellt werden. Die Integration sei keine Einbahnstraße der aufnehmenden Gesellschaft.

KTA Berisha erinnert daran, dass er der einzige Abgeordnete gewesen sei, der gegen die Einführung eines Integrationsbeirats gestimmt habe. Der Beirat sei zu groß und ein Großteil der Mitglieder besitze keinen Migrationshintergrund. Dieser Beirat sei für ihn eine „Kostenvernichtungsmaschine“.

Wenn Forderungen an die Migranten gestellt werden, müssen diese konkret festgehalten werden. Aber im Leitbild sei davon nichts zu sehen. Er werde der Geschäftsordnung nicht zustimmen.

KTA Fahrenwaldt gibt bekannt, dass sich die Fraktion nach den Erläuterungen des Landrats der Stimme enthalten werde.

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Beschluss:

1.    Die Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Integrationsrat der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 

2.    Die Beschlussfassung zum Leitbild für den gemeinsamen Integrationsbeirat der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg wird auf den Kreistag am 30.08.2010 vertagt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen