Auszug - Antrag des Kreistagsabgeordneten Christian Berisha (fraktionslos) vom 17.05.2010 (Eingang: 17.05.2010); Rechtsbelehrung in Anhörungsschreiben der ARGE

Kreistag

TOP:

Ö 17

Gremium:

Kreistag

Beschlussart:

abgelehnt

Datum:

Mo, 31.05.2010

Zeit:

14:00 - 17:40

Anlass:

Sitzung

Raum:

Technologiezentrum der Handwerkskammer

Ort:

Dahlenburger Landstraße 62, Lüneburg

Zusatz:

Die Sitzung des Kreistages findet in den Lehrräumen 051-053 statt. Auskunft erhalten Sie an der Zentrale im "Haupteingang Parkplätze". Parkplätze sind ausreichend vorhanden. Ein Lageplan und eine Anfahrtsskizze des Technologiezentrums Lüneburg sind der Einladung beigefügt.

2010/129 Antrag des Kreistagsabgeordneten Christian Berisha (fraktionslos) vom 17.05.2010 (Eingang: 17.05.2010);
Rechtsbelehrung in Anhörungsschreiben der ARGE

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag an den Kreistag

Verantwortlich:

Schulz, Kristin

Aktenzeichen:

01

Federführend:

Büro des Landrats

Bearbeiter/-in:

Alkushovski, Anna

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke teilt mit, dass der Kreisausschuss auch hier die Ablehnung des Antrages empfehle.

KTA Berisha stellt seinen Antrag vor. Die Vergangenheit habe mehrfach gezeigt, dass fälschlich eingetriebene oder zu viel gezahlte Beträge durch einschüchternde Behördenbriefe herbeigeführt wurden. Darüber gebe es auch eine Statistik. Ein Bürger, der für Behördennachlässigkeit keine Schuld trage, sollte dafür auch keine Verantwortung übernehmen müssen.

EKR Krumböhmer erläutert, dass vor jedem Verwaltungsakt eine Anhörung stattfinde. So werden die Kunden persönlich von ihren Sachbearbeitern oder Fallmanagern beraten. Im § 36 SGB X werde der Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung genau dargestellt.

-5-

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: 47 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme