Vorlage - 2018/265-1  

Anlage/n:

13.11.2018: Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 09.09.2018 (Eingang: 10.09.18); Gründung einer landkreiseigenen Gesundheitsholding zur Gewährleistung der ärztlichen Versorgung im Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 17.04.2019)

Beschlussvorschlag:

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lüneburg beantragt, dass die Verwaltung die Gründung einer landkreiseigenen Gesundheitsholding einleitet. Die Abstimmung erfolgt eng mit den Gemeinden. Eine Zusammenarbeit mit der Hansestadt Lüneburg wird angestrebt. Ziel dieser landkreiseigenen Gesundheitsholding ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 17.04.2019:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich

Sachlage des Antragstellers vom 13.11.2018:

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat Herr Christoffers von der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen die Situation zur ärztlichen Versorgung im Landkreis Lüneburg und einigen benachbarten Landkreisen dargestellt. Quintessenz dieses Vortrages ist, dass die ärztliche Versorgung in den nächsten Jahren noch problematischer wird, weil wir ein hohes Durchschnittsalter von tätigen Mediziner*innen haben.

Er hat explizit davon abgeraten, Fachkräfte mit Geldprämien anzuwerben, weil 1.) andere reichere Landkreise deutlich mehr Geld bieten könnten und 2.), weil diese Strategie an den Bedürfnissen der Fachkräfte vorbeigeht. Die Fachkräfte wünschen sich einen Arbeitsvertrag mit guten Bedingungen viel mehr als eine eigene Praxis oder eine Prämie.

Die Gründung einer Gesundheitsholding könnte Gesundheitszentren in ländlichen Regionen eröffnen und den Fachkräften attraktive Arbeitsbedingungen bieten, die sich ihrer Lebenssituation anpasst.

Solche Gesundheitszentren dienen nicht nur der Gewährleistung gleicher Lebensbedingungen im gesamten Landkreis, sondern könnten sich auch zu einem wichtigen Standortfaktor bzw. Standortvorteil entwickeln.

Es sind zwar anfängliche hohe Investitionen notwendig, langfristig profitiert der Landkreis auch finanziell von einer Holding, weil zu erwarten ist, dass sie Gewinne abwirft.

Durch diesen Antrag sollen die Bemühungen des Landkreises Lüneburg bei einer Strategie der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen fokussieren und beschleunigen. Es ist anzustreben, die Mittel für die Gründung der Gesundheitsholding in den Haushalt 2019 einzustellen.

Aktualisierte Sachlage vom 17.04.2019:

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat am 13.11.2018 beschlossen:

„Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen und soll erneut in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden.“

Auf Vorschlag der Vorsitzenden war Einigkeit darüber erzielt worden, die Angelegenheit in den Fraktionen zu besprechen, um sie dann erneut im Ausschuss zu beraten.

Ende September 2018 wurde von der Verwaltung eine Übersicht über die medizinische Versorgungssituation im Landkreis Lüneburg und die aktuelle Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) an alle Ausschussmitglieder versandt.

Auf die Informationsvorlage 2018/295 wird verwiesen.