Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Die Linke:
„Die Stadtwerke Barmstedt haben die Studie ‚Einrichtung eines Stadtwerks in der Stadt Lüneburg’ erstellen lassen. Diese Studie weist nach, dass schon mit geringen Investitionskosten ein kommunales Energieunternehmen gegründet werden kann. Der Kreistag möge folgenden Antrag beschließen:
1. Der Landkreis Lüneburg gründet gemeinsam mit der Hansestadt Lüneburg die Stadtwerke Lüneburg zur Versorgung des Landkreises und der Hansestadt Lüneburg mit klimafreundlicher Energie, in einer geeigneten Rechtsform im kommunalen Eigentum.
2. Zur Finanzierung werden den Bürgerinnen und Bürgern Bürgeranleihen nach dem Vorbild von Hamburg Energie angeboten.
3. Die Aufgaben der Stadtwerke Lüneburg sollen umfassen: Vertrieb von Erdgas und Strom an Endverbraucher sowie die Erzeugung von Strom frei von Kohle- und Atomkraft, verstärkt aus erneuerbaren Energien und mit Gas betriebener Kraft-Wärmekopplung.
4. Die Stadtwerke Lüneburg übernehmen von den Stadtwerken Barmstedt auf Basis einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung deren Bestandskunden gemäß der in Auftrag gegebenen Studie der Fa. conmotus Management Consulting GmbH vom 12. Mai 2010.
5. Zur Vereinfachung und Kosteneinsparung bei Betriebsbeginn übertragen die „Stadtwerke Lüneburg“ Dienstleistungen an die Stadtwerke Barmstedt, wie z.B. Abwicklung der Beschaffung von Strom und Erdgas, Netznutzung, Kundenverträge, Abrechnung, EDV. Langfristig wird der Aufbau eigener Verwaltungsstrukturen überprüft, sobald eine Betriebsgröße erreicht ist, in der dies wirtschaftlicher ist als die kommunale Kooperation.
6. Alle öffentlichen Gebäude des Landkreises Lüneburg sollen nach Auslaufen der bisherigen Vertragsbindungen Strom und Gas über die Stadtwerke Lüneburg beziehen.
7. Die Verwaltung nimmt umgehend Verhandlungen mit der Hansestadt Lüneburg auf, mit dem Ziel einer vollwertigen Beteiligung an der zu gründenden Gesellschaft.
8. Die Stadtwerke Lüneburg verpflichten sich, einen relevanten Teil aller entstehenden Überschüsse zur zusätzlichen Erzeugung erneuerbarer Energien im Landkreis Lüneburg zu verwenden und diese in den eigenen Strommix aufzunehmen.
Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne laut Änderungsantrag vom 30.06.2011:
„Die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV zum Thema „Chancen und Möglichkeiten einer nachhaltigen Energieerzeugung aus regenerativen Energieträgern in Stadt und Landkreis Lüneburg“ berichten und zu diesem Tagesordnungspunkt einen Fachvertreter der Leuphana Universität und einen Verwaltungsvertreter der Hansestadt Lüneburg einladen.“
