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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Kreistag  

Bezeichnung: Kreistag
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 04.11.2013    
Zeit: 14:00 - 15:55 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
Zusatz: Hinweis: W-LAN ist vorhanden. Wir bitten Sie dennoch, die elektronische Aktenmappe zu packen.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 23.09.2013  
S2013-615  
Ö 5  
Finanzvertrag mit der Hansestadt Lüneburg
2013/216  
Ö 6  
Bekanntgabe der Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 5.000.000 Euro aus der Kreditermächtigung 2012  
2013/248  
Ö 7  
Änderung der Entschädigungssatzung des Landkreises Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 22.10.2013)  
Enthält Anlagen
2013/252  
Ö 8  
Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 21.09.2013 (Eingang: 21.09.2013); Änderungsantrag aller Fraktionen und Gruppen im Kreistag vom 04.11.2013 (Eingang: 04.11.2013); Resolution: Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Stand der 1. Aktualisierung vom 05.11.2013)
Enthält Anlagen
2013/224  
Ö 9  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 21.10.2013 (Eingang: 21.10.2013); Auf dem Weg zu einem inklusiven Landkreis - Kreistag geht mit gutem Beispiel voran
Enthält Anlagen
2013/260  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

„1.               Der Kreistag stellt fest:

              Wir wollen die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Landkreis Lüneburg   umsetzen. Alle Menschen sollen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben. Dies gilt es zu ermöglichen. Hürden und Hindernisse müssen abgebaut werden.

 

2.               Der Kreistag verpflichtet sich den Zugang zu Informationen zu erleichtern, indem er

  • das Internetangebot des Landkreises auf seine Barrierefreiheit überprüft und weitere Anstrengungen unternimmt, dieses so barrierearm wie möglich zu gestalten. Es sollen die wichtigsten Seiten des Internetauftrittes auch in einer Audio-Version sowie Informationen auch in „Leichter Sprache“ angeboten werden.
  • Publikationen und Informationsmaterialien des Landkreises in „Leichter Sprache“ entwickelt.
  • die Geschäftsordnung des Kreistages Lüneburg dahingehend überprüft, dass diskriminierende Tatbestände ausgeschlossen sind.

 

3.               Die Kreisverwaltung verstärkt ihre Anstrengungen zu einer „Verwaltung für alle“. Es sollen bauliche, räumliche und infrastrukturelle sowie kommunikative Hindernisse, sensorische Barrieren sowie „Barrieren im Kopf“ und auf der Wissensebene abgebaut werden. Dafür müssen Mitarbeiter sensibilisiert und entsprechend geschult werden.

 

4.               Auch die Mitglieder des Kreistages bemühen sich, Hindernisse und Barrieren abzubauen und beispielsweise Anträge in einfacher und verständlicher Sprache zu verfassen.“

 

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 04.12.2013:

Der Sozialausschuss spricht eine Empfehlung zum Antrag der Gruppe SPD und Grüne aus.

   
    04.11.2013 - Kreisausschuss
    N 10 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    04.11.2013 - Kreistag
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Antrag wird zur Vorbereitung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    27.01.2014 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit unterstützt den Antrag. Er empfiehlt, nachdem die Verwaltung zu den jeweiligen Handlungsfeldern des Antrags Ergebnisse erarbeitet hat, eine Behandlung im Bauausschuss (bauliche, räumliche, infrastrukturelle Hindernisse) und im AFP (kommunikative Hindernisse, Internetangebot, Publikationen, Informationsmaterial sowie Geschäftsordnung).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    17.02.2014 - Kreisausschuss
    N 14 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 10  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 21.10.2013 (Eingang: 21.10.2013); Psychiatrischer Krisendienst  
Enthält Anlagen
2013/261  
Ö 11  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 21.10.2013 (Eingang: 21.10.2013); Ausschreibung eines Schülerhaushaltes - Kinder und Jugendliche wirksam beteiligen
Enthält Anlagen
2013/262  
Ö 12  
Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 21.10.2013 (Eingang: 21.10.2013); Änderungsantrag der Gruppe SPD und Grüne vom 03.11.2013 (Eingang: 03.11.2013); Umsetzung der Erklärung des Landkreises und der Gemeinden zum Entschuldungsvertrag, beschlossen im Kreistag am 05.03.2012 (im Stand der 1. Aktualisierung vom 04.11.2013)
Enthält Anlagen
2013/263  
Ö 13  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 13.1  
Enthält Anlagen
Verbesserung der Angebotsqualität des SPNV      
Ö 14     Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 14.1  
Enthält Anlagen
Anfrage der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 21.10.2013 (Eingang: 21.10.2013); Aktueller Stand der Umsetzung der Bürgerbefragung zur Elbbrücke Darchau/Neu Darchau  
Enthält Anlagen
2013/259  
Ö 15  
Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (3) Geschäftsordnung      
N 16     (nichtöffentlich)      
Ö 17  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TO KT 04.11.13 (4253 KB)      

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