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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
Datum: Di, 29.10.2019    
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 18.09.2019  
S2019-182  
     
   
Ö 5  
Haushaltsplan 2020 / Fachdienst 40 - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung  
2019/357  
Ö 6  
Haushalt 2020 - Fachdienst Umwelt  
2019/326  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Gründung einer Naturschutzstiftung im Landkreis Lüneburg (im Stand der 2. Aktualisierung vom 02.10.2019)  
Enthält Anlagen
2019/112-1  
Ö 8  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 08.09.2019 (Eingang: 09.09.19) zum Thema "Feldberegnung" (im Stand der 1. Aktualisierung vom 23.09.2019)  
Enthält Anlagen
2019/298  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

1. Im Einzugsbereich der Grundwasserkörper Ilmenau Lockergestein links und Ilmenau Lockergestein rechts wird beginnend mit dem Jahr 2020 die Feldberegnung mit konventionellen Beregnungsmaschinen in Form von Beregnungskanonen mit selbstaufrollender Schlauchtrommel (und vergleichbar ineffektiven Beregnungsmaschinen) in der Zeit jeweils einschließlich vom 15. Mai bis 30. September eines jeden Jahres von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr täglich untersagt.

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine gegenüber allen Landwirten des Landkreises verpflichtende Vereinbarung gemäß der Empfehlung des Beregnungseinsatzes des Bauernverbandes Nordostniedersachsen e.V. laut Infomail vom 18.4.2019 unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten der jeweiligen Grundwasserkörper und der jeweils angebauten Feldfrüchte zu schließen; deren Entwurf dem Umweltausschuss baldmöglichst vorzulegen.

3. die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein zur Umsetzung bestimmtes Konzept zu erstellen, welche landwirtschaftliche Nutzung im Geestbereich des Landkreises Lüneburg unter Berücksichtigung des Klimawandels künftig möglich ist, ohne den Grundwasserkörper weiter anzugreifen. Die Verwaltung wird ermuntert, anstelle der Vergabe eines externen Gutachtens bei Bedarf den Sachverstand des NLWKN und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen beizuziehen.
 

   
    18.09.2019 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
    Ö 9 - zurückgestellt
   

 

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

 

   
    29.10.2019 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
    Ö 8 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Entsprechend dem Sachvortrag der Verwaltung wird beantragt, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Kreistag zu verweisen, damit dieser einen Vorbehaltsbeschluss fassen kann. Der Antrag wird abgelehnt. Damit findet eine weitere Befassung mit dem Antrag nicht statt.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

   
    16.12.2019 - Kreisausschuss
    N 19 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    27.01.2020 - Kreistag
    Ö 10 - abgelehnt
   

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

 

 

Ö 9  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.10.2019 (Eingang: 14.10.19); Wasserretention  
Enthält Anlagen
2019/349  
Ö 10  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.10.2019 (Eingang: 14.10.19); Umsetzung des Biotopverbundes an bestehenden Kreisstraßen  
Enthält Anlagen
2019/347  
Ö 11  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.10.2019 (Eingang: 14.10.19); Vorschuss für Entschädigungs- und Billigkeitsleistungen für Schafhalter - Schnelle Hilfe für Schafhalter, vgl. LZ vom 12.10.2019  
Enthält Anlagen
2019/348  
Ö 12  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 13  
Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
Ö 14  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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