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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
Datum: Di, 29.10.2019    
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 18.09.2019  
S2019-182  
     
   
Ö 5  
Haushaltsplan 2020 / Fachdienst 40 - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung  
2019/357  
Ö 6  
Haushalt 2020 - Fachdienst Umwelt  
2019/326  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Gründung einer Naturschutzstiftung im Landkreis Lüneburg (im Stand der 2. Aktualisierung vom 02.10.2019)  
Enthält Anlagen
2019/112-1  
Ö 8  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 08.09.2019 (Eingang: 09.09.19) zum Thema "Feldberegnung" (im Stand der 1. Aktualisierung vom 23.09.2019)  
Enthält Anlagen
2019/298  
Ö 9  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.10.2019 (Eingang: 14.10.19); Wasserretention  
Enthält Anlagen
2019/349  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert den Landkreis unverzüglich auf, ein Konzept von Maßnahmen der Grundwassersubstitution und für Maßnahmen der Grundwasserneubildung für den Landkreis auf der Grundlage des Landschaftsrahmenplans vorzulegen.

 

Hierbei soll insbesondere auf die Defizite in der Rückhaltefunktion von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und Gewässerauen in den Blick genommen werden.

 

Wir bitten darüber hinaus bei der Konzepterstellung sich der Expertise des NLWKN zu bedienen und  regelmäßig im Ausschuß über den Fortschritt  des Maßnahmenkonzepts zu berichten.

 

Zentraler Bestandteil dieses Konzeptes soll darüber hinaus insbesondere die Renaturierung und Wiedervernässung der Moore sein. Moore als Wasserspeicher, die zu einer Verstetigung des Wasserhaushaltes beitragen und damit dem Hochwasserschutz dienen, sind zugleich wichtige Treibhausgassenken. In ihrem derzeitigen, entwässerten Zustand jedoch tragen sie maßgeblich zu einer Verschlechterung der CO2 –Bilanz bei. 

 

   
    29.10.2019 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
    Ö 9 - abgelehnt
   

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

   
    11.11.2019 - Kreisausschuss
    N 17 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    11.11.2019 - Kreistag
    Ö 22 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der Antrag wird zurückgestellt und im nächsten Kreistag am 16.12.2019 erneut behandelt.

 

 

 

   
    16.12.2019 - Kreistag
    Ö 12 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Die erneute Überweisung an den Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz wird abgelehnt.                       

2. Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

1. Mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

2. Mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

 

 

Ö 10  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.10.2019 (Eingang: 14.10.19); Umsetzung des Biotopverbundes an bestehenden Kreisstraßen  
Enthält Anlagen
2019/347  
Ö 11  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.10.2019 (Eingang: 14.10.19); Vorschuss für Entschädigungs- und Billigkeitsleistungen für Schafhalter - Schnelle Hilfe für Schafhalter, vgl. LZ vom 12.10.2019  
Enthält Anlagen
2019/348  
Ö 12  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 13  
Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
Ö 14  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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