Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Mobilität  

Beschlussvorschlag:

1. Nach Umsetzung des Nahverkehrsplans des Landkreises Lüneburg (Einführung aller Rufbusse mit Abstimmung Regionallinien) wird eine Evaluation durchgeführt. Die Methodik wird im Ausschuss für Mobilität besprochen.

2. Der Landrat prüft rechtlich und betriebswirtschaftlich, welche Modelle mit welchen Vertragskonstruktionen am besten geeignet sind, moderne, nachhaltige Mobilität zukünftig umzusetzen. Wesentlicher Bestandteil der Modelle ist die konkrete Anpassung auf die Verhältnisse des Landkreises Lüneburg und eine fundierte Beschreibung der Implementierung des Modells ausgehend vom Status Quo. Er legt dem Kreistag ein Modell zur Beschlussfassung vor, wobei Vor- und Nachteile der Alternativen benannt werden.

3. Der Landkreis Lüneburg entwickelt das Integrierte Mobilitätskonzept weiter (IMK 2.0).

4. Die Arbeiten zu B und C werden fachlich extern durch zwei getrennte Aufträge begleitet. Dafür werden insgesamt brutto 200.000 € in den 2. Nachtragshaushalt 2020 des Landkreises Lüneburg eingesetzt.

5. Der Landrat prüft, ob und welche öffentlichen Förderungen für die Punkte A-C möglich sind und stellt entsprechende Anträge.

6. Ziele des Verfahrens nach B und C sind:

a)      Betriebssicherheit

b)      Klimaneutralität

c)      Beförderungsqualität

d)      Kosten für den Aufgabenträger

Der Betriebssicherheit kommt die höchste Priorität zu. Modelle, die keinen sicheren, weitestgehend störungsfreien Betrieb ermöglichen, sind nicht geeignet. Der Klimaneutralität kommt ebenfalls die höchste Priorität in dem Maße zu, wie die fortschreitende technische Entwicklung die Betriebssicherheit einer ganzen klimaneutralen Fahrzeugflotte ermöglicht. Die Beförderungsqualität verteilt sich auf viele Einzelaspekte, die z.T. eng mit der Betriebssicherheit und der Klimaneutralität verknüpft sind. Soweit dies der Fall ist, gebührt ihr hohe Priorität. Im Übrigen steht sie in einem Spannungsverhältnis zu den Kosten für den Aufgabenträger und muss im Einzelfall abgewogen werden. Der Landkreis Lüneburg ist aber bereit, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit finanzielle Lasten auf sich zu nehmen, um Techniken, die wegen geringer Stückzahlen trotz staatlicher Förderung noch keine geringen Kosten aufweisen, initial zu unterstützen.