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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz  

Bezeichnung: Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
Datum: Di, 28.02.2006    
Zeit: 14:00 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 15.11.2005      
Ö 4  
Verordnung des Landkreises Lüneburg zur Ergänzung der Schutzbestimmungen für den im Kreisgebiet liegenden Teilraum B-01, "Marschhufenlandschaft"  
Enthält Anlagen
2006/028  
Ö 5  
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005); Haftungsfonds für den Rückbau von Biogasanlagen  
2005/176  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005:

„Der Landkreis Lüneburg ist grundsätzlich bereit, einen Haftungsfonds für den Rückbau von Biogasanlagen aufzulegen. Die Kreisverwaltung wird deshalb beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Nds. Landvolk – Kreisverband Lüneburg – zur Abklärung einer entsprechenden Vereinbarung aufzunehmen.“

   
    29.08.2005 - Kreisausschuss
    N 18 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    12.09.2005 - Kreistag
    Ö 20 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Der Antrag wird ohne Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

   
    15.11.2005 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Auf Vorschlag des Vorsitzenden bittet der Ausschuss die Verwaltung, eine Übersicht über die genehmigten bzw. in Planung befindlichen Biogasanlagen im Landkreis Lüneburg vorzulegen. Dies soll Grundlage für die weiteren Beratungen über die Notwendigkeit der Einrichtung eines Haftungsfonds sein.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    28.02.2006 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, das Vorhaben, einen Haftungsfonds für den Rückbau von Biogasanlagen einzurichten, nicht weiter zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -

Ö 6  
Kalkulation für die Müll- und Wertstoffabfuhr 2006  
2005/284  
Ö 7  
Neuregelung der Einsammlung und Beförderung des Abfalls im Landkreis Lüneburg ab dem 01.01.2008
2005/221  
Ö 8  
EU-weite VOL-Ausschreibung der Müll- und Wertstoffabfuhr  
Enthält Anlagen
2006/016  
Ö 9  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 10  
Beantwortung von Anfragen gem. § 19 Geschäftsordnung      
N 11     (nichtöffentlich)      
               

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