Tagesordnung - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 15.11.2005 | ||||||
Ö 4 | Verordnung des Landkreises Lüneburg zur Ergänzung der Schutzbestimmungen für den im Kreisgebiet liegenden Teilraum B-01, "Marschhufenlandschaft" | 2006/028 | |||||
Ö 5 | Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 09.08.2005 (Eingang: 11.08.2005); Haftungsfonds für den Rückbau von Biogasanlagen | 2005/176 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag: Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt
folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005: „Der Landkreis Lüneburg ist grundsätzlich
bereit, einen Haftungsfonds für den Rückbau von Biogasanlagen aufzulegen. Die
Kreisverwaltung wird deshalb beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Nds.
Landvolk – Kreisverband Lüneburg – zur Abklärung einer entsprechenden
Vereinbarung aufzunehmen.“ |
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29.08.2005 - Kreisausschuss | |||||||
N 18 - ungeändert beschlossen | |||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
12.09.2005 - Kreistag | |||||||
Ö 20 - ungeändert beschlossen | |||||||
Der Antrag wird ohne Beschlussempfehlung
an den Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21
und Verbraucherschutz überwiesen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung |
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15.11.2005 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz | |||||||
Ö 7 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss: Auf Vorschlag des Vorsitzenden bittet der Ausschuss die
Verwaltung, eine Übersicht über die genehmigten bzw. in Planung befindlichen
Biogasanlagen im Landkreis Lüneburg vorzulegen. Dies soll Grundlage für die
weiteren Beratungen über die Notwendigkeit der Einrichtung eines Haftungsfonds
sein. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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28.02.2006 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz | |||||||
Ö 5 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss: Der Ausschuss beschließt, das Vorhaben, einen Haftungsfonds für
den Rückbau von Biogasanlagen einzurichten, nicht weiter zu verfolgen. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - |
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Ö 6 | Kalkulation für die Müll- und Wertstoffabfuhr 2006 | 2005/284 | |||||
Ö 7 | Neuregelung der Einsammlung und Beförderung des Abfalls im Landkreis Lüneburg ab dem 01.01.2008 | ![]() |
2005/221 | ||||
Ö 8 | EU-weite VOL-Ausschreibung der Müll- und Wertstoffabfuhr | 2006/016 | |||||
Ö 9 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
Ö 10 | Beantwortung von Anfragen gem. § 19 Geschäftsordnung | ||||||
N 11 | (nichtöffentlich) | ||||||