Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
|
|
|||||||||||||||||||||||||||
| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 24.08.2022 | S2022-113 | |||||
| Ö 5 | Abwägungsprozess im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023, Finanzsituation der kreisangehörigen Gemeinden | 2022/299 | |||||
| Ö 6 | Übertragung (Verkauf) der LKH Arena an die Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG | 2022/153 | |||||
| VORLAGE | |||||||
|
Beschlussvorschlag: Der Landkreis Lüneburg verkauft der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG das mit der LKH Arena bebaute Grundstück an der Lüner Rennbahn in Lüneburg. Mitverkauft werden auch die beweglichen Gegenstände, die der Landkreis für den Betrieb der Arena beschafft hat. Der Gesamtkaufpreis beträgt 27.091.000 Euro zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Für den Fall, dass sich die Kosten für die Herstellung und Ausstattung der LKH Arena bis zum Vorliegen aller Schlussrechnungen noch verändern sollten, wird eine Preisgleitklausel vereinbart, nach welcher der Kaufpreis gegebenenfalls nachträglich anzupassen ist.
Die Kaufpreisforderung des Landkreises wird im Rahmen einer entgeltlichen Einlage dem Kapitalkonto der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG gutgeschrieben.
|
|||||||
| 26.09.2022 - Kreisausschuss | |||||||
| N 14 - ungeändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 13.10.2022 - Kreistag | |||||||
| Ö 8 - ungeändert beschlossen | |||||||
|
Beschluss:
Der Landkreis Lüneburg verkauft der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG das mit der LKH Arena bebaute Grundstück an der Lüner Rennbahn in Lüneburg. Mitverkauft werden auch die beweglichen Gegenstände, die der Landkreis für den Betrieb der Arena beschafft hat. Der Gesamtkaufpreis beträgt 27.091.000 Euro zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Für den Fall, dass sich die Kosten für die Herstellung und Ausstattung der LKH Arena bis zum Vorliegen aller Schlussrechnungen noch verändern sollten, wird eine Preisgleitklausel vereinbart, nach welcher der Kaufpreis gegebenenfalls nachträglich anzupassen ist.
Die Kaufpreisforderung des Landkreises wird im Rahmen einer entgeltlichen Einlage dem Kapitalkonto der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG gutgeschrieben.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen
|
|||||||
| Ö 7 | Antrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2022 zum Thema "Überdurchschnittlichem Krankenstand in der Kreisverwaltung entgegenwirken" (im Stand der 1. Aktualisierung vom 08.09.2022) |  |
2022/240 | ||||
| Ö 8 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 9 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| N 10 | Besetzung der Stelle als Fachgebietsleitung des Fachgebietes Brand- und Katastrophenschutz des Fachdienstes Ordnung | ||||||
| N 11 | Besetzung der Stelle als Fachdienstleitung des Fachdienstes Kasse und Forderungsservice | ||||||
| N 12 | Vorzeitige Besetzung von zusätzlichen Stellen für den Bereich Wohngeld des Fachdienstes Sozialhilfe und Wohngeld | ||||||
| Ö 13 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
