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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Klimaneutralität 2030  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Klimaneutralität 2030
Gremium: Ausschuss für Klimaneutralität 2030
Datum: Di, 25.01.2022    
Zeit: 15:09 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 14.09.2021      
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 07.12.2021  
S2021-704  
     
   
Ö 6  
Verpflichtung der beratenden Mitglieder gemäß § 60 NKomVG und Pflichtenbelehrung gemäß § 43 NKomVG  
Enthält Anlagen
2021/519  
Ö 7  
Förderprogramm des Landkreis Lüneburg für die energetische Sanierung von privatem Wohneigentum  
Enthält Anlagen
2021/520  
Ö 8  
Klimaschutz in Unternehmen: Energieberatung für Kleine und mittelständische Unternehmen  
Enthält Anlagen
2022/011  
Ö 9  
Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung im Klimaschutz - Stellungnahme der Verwaltung (Anfrage aus dem Ausschuss v. 7.12.21)  
2022/021  
Ö 10  
Gemeinsam Klimaschutz voranbringen - Stellungnahme d. Verwaltung (Anfrage KTA Kamp v. 7.12.21)  
2022/022  
Ö 11  
Haushalt 2022 Fachdienst Kreisentwicklung/Wirtschaft/ Klimaschutz, hier Klimaschutz  
Enthält Anlagen
2021/521  
Ö 11.1  
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 11.01.2022 zum Haushalt 2022: Handlungsprogramm Wärmeversorgung, Solar- und Wärmekataster, energetische Sanierung der Landkreisliegenschaften  
2022/024  
Ö 11.2  
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 11.01.2022 zum Haushalt 2022: Strategische Neuaufstellung des Klimaschutzmanagements  
2022/023  
    VORLAGE
   

 

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Um die bereits beschlossenen klimapolitischen Ziele aktiv zu verfolgen, wird die Verwaltung beauftragt, das Klimaschutzmanagement im Fachdienst 02 des Landkreises Lüneburg in 2022 entsprechend der folgenden Handlungsfelder personell  auszustatten. Die jeweils aufgeführten Fördermöglichkeiten für Personalstellen sind zu prüfen und der finanzielle Eigenanteil entsprechend der Förderquote (FQ) bereitzustellen. Die geforderten Stellen können sukzessive im Laufe des Jahres 2022 aufgebaut werden, sodass Personalkosten in 2022 anteilig anfallen. Im Anschluss an den Haushaltsbeschluss muss unverzüglich mit der Stellenbesetzung entsprechend dieser Aufgabenbereiche begonnen werden: 

 

1. Masterplan und Koordination

  • Erstellung des Masterplan Klimaschutz (Vorlage 2019/366, Ergänzung vom 14.01.2020), Koordination der Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Aktivitäten, des European Energy Awards (EEA, Vorlage 2021/461)
  • gl. Förderung: Klimaschutzkoordination (Nationale Klimaschutzinitiative NKI, mind. 1 Stelle, FQ: 70%)
  • mögl. Förderung: Klimaschutzkonzept (NKI, FQ: 70%)

 

2. Klimafolgenanpassung

  • Einstieg ins kommunale Anpassungsmanagement und Risikovorsorge im Landkreis (u.a. Gesundheitsvorsorge mit Hinblick auf Hitzestress, Vulnerabilitätsanalyse und Anpassungskonzept an Starkregen und Überschwemmungen)
  • gl. Förderung: ZUG, Förderschwerpunkt A: Erstellung eines Anpassungskonzepts als ersten Schritt, FQ: 100%

 

3. Stromerzeugung, Wärmewende und Bauen

  • Kreisweites Konzept für Ausbau erneuerbarer Energien und Wärmeversorgung -> Handlungsprogramm für klimaneutrale Energieversorgung im Rahmen des EEA (EPAP, Vorlage 2021/461)
  • Solardach- und Wärmekataster (beschlossen am 07.12.2021)
  • Kooperationen zwischen Unternehmen und Kommunen ermöglichen
  • gl. Förderung: kommunales Netzwerk Energieeffizienz (NKI, FQ: 60%)
  • gl. Förderung: Fokuskonzept Wärme- und Kältenutzung (NKI, FQ: 60%)

 

4. Wasserstoff

  • Vertiefung und Umsetzung der Handlungsstrategie des Landkreises (Vorlage 2020/483)
  • Netzwerkarbeit, Unterstützung von Einzelprojekten wie Konzept für Busbetrieb, ggf. Fähre
  • gl. Förderung: Netzwerkmanagement/Umsetzungsmanagement (NKI, FQ: 60%/40%)

 

5. Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung

  • Vernetzung mit und Unterstützung von Kommunen des Landkreises im Rahmen des EEA (Vorlage 2021/461)
  • Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit über Klimaschutz- und anpassungsaktivitäten -> Erstellung eines Konzepts, auch vor der Fertigstellung des EPAP
  • Organisation von Bürger*innenbeteiligung, Koordination von Kooperationen mit wissenschaftlichen Akteur*innen wie der "Leuphana Universität Lüneburg"
  • gl. Förderung: NKI, jeweils begleitend zu Förderung der Koordination, des Netzwerkmanagements oder des Energiemanagements

 

6. Liegenschaften, Beschaffung

  • Energiemanagement und strategische Sanierungsplanung für Liegenschaften des Landkreises, z.B. in Weiterentwicklung des bestehenden Klimaschutz-Teilkonzepts (Vorlage 2015/169)
  • Regelwerk und Controlling für klimafreundliche Beschaffungen
  • gl. Förderung: Energiemanagement (NKI, FQ: 70%)
   
    25.01.2022 - Ausschuss für Klimaneutralität 2030
    Ö 11.2 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

 

 

Der Tagesordnungspunkt wird in die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 28.01.2022 überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    28.01.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
    Ö 5.3 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Der Antrag wird zurückgestellt und kommt erst nach dem anzuberaumenden Gespräch mit dem Landrat wieder auf die Tagesordnung. Verständigt wurde sich auf die zeitnahe Durchführung des Gespäches im Zeitraum Februar/ März 2022.

 

 

 

 

 

Ö 12  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 13  
Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
Ö 14  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Protokoll vom 14.09.2021 (201 KB)      

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