Tagesordnung - Sondersitzung des Ausschusses für Raumordnung
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.12.2022 | S2022-149 | |||||
| Ö 5 | Vorläufige Teilflächenziele Windenergie der Landkreise zum Ausbau der Windenergie in Niedersachsen | 2023/079 | |||||
| Ö 6 | Antrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2023 zum Thema: "Windenergie im Landkreis Lüneburg, Flächenbeitrag von 4,72 % der Landkreisfläche " | 2023/072 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten
dem Raumordnungsausschuss in der Sitzung am 7. März 2023 Vorschläge zur Prüfung der Plausibilität und Belastbarkeit der angekündigten Flächenvorgaben für den Landkreis sowie zur Klärung der Planungsspiel- räume in Sachen Windenergie auf der Grundlage der neuen Rechtslage zu unterbreiten.
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| 07.03.2023 - Ausschuss für Raumordnung | |||||||
| Ö 6 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten
dem Raumordnungsausschuss in der Sitzung am 7. März 2023 Vorschläge zur Prüfung der Plausibilität und Belastbarkeit der angekündigten Flächenvorgaben für den Landkreis sowie zur Klärung der Planungsspielräume in Sachen Windenergie auf der Grundlage der neuen Rechtslage zu unterbreiten.
Geänderte Beschlussvorschlag vom 07.03.2023:
Zu Punkt 1 in der Sachlage wird in den weiteren Ausschusssitzungen über den aktuellen Stand hinsichtlich der Prüfung der angekündigten Flächenzielvorgaben für den Landkreis berichtet. Zu Punkt 2: Im nächsten Ausschuss trägt die Verwaltung zu den Spielräumen hinsichtlich der neuen Rechtslage vor.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen
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| Ö 7 | Fortsetzung Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 8 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 9 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 10 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
