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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Antrag Freie Schule Adendorf, Lernen mit Freude gUG  

Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Schule und Bildung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 27.04.2023    
Zeit: 15:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Museum Lüneburg
Ort: Willy-Brandt-Straße 1, 21335 Lüneburg
2023/135 Antrag Freie Schule Adendorf, Lernen mit Freude gUG
   
 
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Srugis, Freia
Federführend:Bildung und Kultur Bearbeiter/-in: Lüdde, Petra
Produkte:19.28. 243-000 Allgemeine schulische Aufgaben
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Antragstellerin Frau Fischer, Gesellschafterin der Lernen mit Freude gUG (Träger der Schule), stellt zusammen mit einer Mitarbeiterin das Konzept (https://www.freieschuleadendorf.de/services-8) der Schule vor und erläutert ihren Antrag auf finanzielle Förderung der Umbauarbeiten, insbesondere im Brandschutz, die zu Mehrkosten geführt haben.

 

Auf Nachfrage erklärt Frau Fischer, dass sich für den fünften Jahrgang mehr als die vorhandenen 16 Plätze angemeldet haben.

 

FDL 55, Freia Srugis, erläutert die rechtlichen Hintergründe, dass freie Schulen vor einer institutionellen Förderung durch das Land eine dreijährige „Bewährungsfrist“ durchlaufen ssen, in der die Schule keine Mittel erhält. Seitens des regionalen Landesamtes für Schule und Bildung wird daraufverwiesen, dass in dieser Zeit auch seitens der Kommune keine Geldleistungen gewährt werden sollten. Zudem verweist FDL 55 darauf, dass auf Grund der momentanen finanziellen Lage an kreiseigenen Schulen Baumaßnahmen nach hinten geschoben werden müssen. Eine Förderung einer freien Schule wäre kaum erläuterbar. Diese Sichtweise wird auch in der anschließenden Diskussion befürwortet.

 

Herr Marco Sievers, Kreiselternratsvorsitzender, fragt nach den Möglichkeiten einer Darlehensgewährung. Dies schließt der Landkreis jedoch aus.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt grundsätzlich keine Förderung an freie Schulen zu zahlen. Somit ist auch der Antrag der Freien Schule Adendorf, Lernen mit Freude gUG, abzulehnen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen

 

 

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