Vorlage - 2022/222  

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Der Abgabe der beiden Zukunftskonzepte für die „Zukunftsregion Süderelbe – Die Region als Open Creative & Innovative Space“ und der „Zukunftsregion Biosphärenreservat“ sowie den dazugehörigen Kooperationsvereinbarungen wird zugestimmt.

Sachlage:

Auf die Vorlagen 2021/348 sowie 2021/543 wird verwiesen.

Die „Zukunftsregionen“ in Niedersachsen sind ein neues Instrument dafür, attraktive Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu sichern, die Regionen zukunftsfähig zu entwickeln und zu stärken. Dabei unterstützen die Zukunftsregionen die EU-Förderstrategie der Landesregierung, um eine starke Regionalpolitik für die kommende EU-Förderperiode 2021 bis 2027 mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) umzusetzen.

Etwa 95 Millionen Euro aus EU-Mitteln sind dabei für die Jahre 2021 bis 2027 für das Programm “Zukunftsregionen in Niedersachsen“ vorgesehen. Über die Förderung gemeinsamer Projekte soll insbesondere die Zusammenarbeit benachbarter Landkreise und kreisfreier Städte unterstützt werden. Gefördert werden können unter anderem regionale Vorhaben für Innovation, Gesundheitsversorgung und Pflege sowie Klima- und Ressourcenschutz oder Kultur und Freizeit.

Bei der Antragstellung handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren. Wie im Ausschuss für Wirtschaft und Touristik am 18.01.2022 berichtet, wurde die beiden jeweiligen Leadpartner, der Landkreis Harburg und der Landkreis Lüchow-Dannenberg, aufgefordert entsprechende Zukunftskonzepte zu erstellen und dem Fördermittelgeber bis zum 30.06.22 einzureichen. Hierfür stehen jeweils insgesamt 80.000 EURO pro Zukunftsregion zur Verfügung. Die Erstellung des Zukunftskonzeptes muss bestimmte formelle Voraussetzungen, die vom Fördermittelgeber gefordert werden, erfüllen. Neben dem Zukunftskonzept bedarf es eine Kooperationsvereinbarung der Kooperationspartner sowie ein Beschluss der Politik. Aus allen Zukunftskonzepten, die die geforderten Kriterien/ Voraussetzungen erfüllen, werden die Zukunftsregionen final ausgewählt.

Bei Vorlage eines genehmigten Konzeptes steht den Regionen ein zweistelliger Millionenbetrag zur Verfügung. Entsprechende Kofinanzierungsmittel sind in den Hauhalten bereitzustellen, die Förderquote durch die EU liegt bei 60%. Die Anerkennung als Zukunftsregion erfolgt voraussichtlich im September des Jahres 2022. Im Anschluss an die Genehmigung können Anträge für das Regionalmanagement sowie für die Projekte gestellt werden.

Die Zukunftskonzepte grenzen die Region ab, definieren die spezifischen Stärken und Schwächen der Region, begründen die Wahl der Handlungsfelder, leiten Ziele für die künftige Entwicklung ab und definieren erste Leitprojekte und operative Maßnahmen. Die Entwicklung der jeweiligen Zukunftskonzepte werden von Projekt- bzw. Arbeitsgruppen begleitet. Das Zukunftskonzept ist gleichzeitig ein Projektantrag, von dem die künftige Förderung im Zeitraum 2022 bis 2027 abhängt.

Folgende zwei Projekte wurden im Rahmen der Konzepterstellung bearbeitet.

Projekt 1: Der Landkreis Lüneburg gemeinsam mit dem Landkreis Harburg (LEAD-Partner), Landkreis Stade, der Süderelbe AG und der Hansestadt Lüneburg.

Handlungsschwerpunkt: Innovation/ Kreislaufwirtschaft

Unter dem Titel „Zukunftsregion Süderelbe – Die Region als Open Creative & Innovative Space“ wurden in dem Prozess Wirtschafts- und Sozialpartner, Hochschulen sowie weitere regionale Akteurinnen und Akteure eingebunden. Des Weiteren erfolgte eine Online Befragung, um die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger zu der Thematik einzuholen. Die Ziele des Förderprojekts sind die langfristige Perspektive für die Region, eine Unterstützung regionalpolitischer Ziele, und eine Benennung konkreter Leitprojekte.

Mit der Ausarbeitung des Zukunftskonzeptes ist die Prognos AG aus Berlin beauftragt.

Projekt 2: Der Landkreis Lüneburg gemeinsam mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg (LEAD-Partner) und der Biosphärenreservatsverwaltung Niedersäschische Elbtalaue.

Handlungsschwerpunkte: Biologische Vielfalt sowie Tourismus und Kultur

Unter dem Arbeitstitel „Zukunftsregion Biosphärenreservat“ werden zwei Handlungsfelder, biologische Vielfalt sowie Tourismus und Kultur, bearbeitet. Im Prozess der Konzepterstellung wurden neben den Wirtschafts- und Sozialpartner weitere regionale Akteurinnen und Akteure eingebunden. Neben einer großen Auftaktveranstaltung erfolgten zwei weitere thematische Workshops zu den beiden Handlungsfeldern.

Mit der Ausarbeitung des Zukunftskonzeptes ist die ift Freizeit- und Tourismusberatung GmbH aus Köln beauftragt.

Die Verwaltung berichtet zum aktuellen Stand.

Sehr misslich im Förderprojekt „Zukunftsregionen“ ist, dass die dazugehörige Förderrichtlinie erst kurzfristig in die Beteiligung gegangen ist und noch nicht verbindlich vorliegt. Es gibt in wesentlichen Bereichen (u.a. Förderberechtigte, Fördermöglichkeiten, notwendige öffentliche Kofinanzierung aller Projekte) deutliche Kritik der Landkreisebene. Insofern wird nach Vorliegen der Förderrichtlinie und ggfs. des Förderbescheides final über die Projektteilnahme zu entscheiden sein. Eine Einreichung der Konzepte muss auf jeden Fall zunächst erfolgen, da dieses Bedingung für deren Finanzierung ist.  

Aufgrund des ambitionierten Zeitplans wird im Ausschuss für Wirtschaft und Touristik zu den Zukunftsregionen und dem aktuellen Sachstand berichtet. Zur Einhaltung der Fristen wird diese Vorlage um die Zukunftskonzepte sowie die Kooperationsvereinbarungen für den Kreisausschuss und den Kreistag ergänzt, damit ein Beschluss zum 30.06.2022 (+ max. 14 Tage) gefasst werden kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?