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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten  

Bezeichnung: Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
Datum: Mi, 10.02.2016    
Zeit: 15:00 - 15:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 26.11.2015  
S2015-461  
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.12.2015  
S2015-462  
Ö 6  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 7  
Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
Ö 8  
Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 15.06.2015 (Eingang: 22.06.2015); Karriereportal Lüneburg - Einführung der formulargestützten Onlinebewerbung im Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 29.01.2016)
Enthält Anlagen
2015/167  
Ö 9  
Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 31.08.15 (Eingang: 01.09.15); Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 29.01.2016)  
Enthält Anlagen
2015/204  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen:

„Die Kreisverwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung eine Satzung zur Regelung des freien Zugangs zu Informationen des Landkreises Lüneburg (Informationsfreiheitssatzung) zu erarbeiten. Mit dieser Satzung sollte der freie Zugang zu den beim Landkreis vorhandenen Informationen des eigenen Wirkungskreises gewährleistet und die grundsätzlichen Voraussetzungen geregelt werden, unter denen Bürgerinnen und Bürger Informationszugang erhalten können.“

 

Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 29.01.2016:
Der Landrat wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Lüneburg

 

a)              vorzubereiten.

b)              nicht vorzubereiten.

 

 

   
    28.09.2015 - Kreisausschuss
    N 22 - zur Kenntnis genommen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    12.10.2015 - Kreistag
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

 

 

 

Der Antrag wird zur Vorbereitung an den Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten am 26.11.15 überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    10.02.2016 - Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Landrat wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Lüneburg

nicht vorzubereiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Gegenstimme

   
    29.02.2016 - Kreisausschuss
    N 28 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.03.2016 - Kreistag
    Ö 16 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Landrat wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Lüneburg

nicht vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

Ö 10  
Anfrage von KTA Gödecke vom 02.02.2016 (Eingang: 02.02.2016); Eröffnungsbilanz der Kommunen  
Enthält Anlagen
2016/037  
Ö 11  
Delegation von personalrechtlichen Befugnissen: Bericht über die im Rahmen des Delegationsbeschlusses getroffenen Maßnahmen im Zeitraum vom 01.01.2015 - 30.06.2015  
2016/027  
Ö 12  
Digitaler Sitzungsdienst Wahlperiode 2016-2021; Geräte - Ausstattung der Mandatsträger (im Stand der 1. Aktualisierung vom 15.09.2015)
2015/194  
Ö 13  
Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000 Euro, die bis zum 21.01.2016 angeboten worden sind  
Enthält Anlagen
2016/022  
Ö 14  
Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von 100,01 € bis 2.000,00 €, die bis zum 21.01.2016 angeboten worden sind  
Enthält Anlagen
2016/023  
Ö 15  
Abberufung einer Prüferin im Rechnungsprüfungsamt  
2015/336  
N 16     (nichtöffentlich)      
N 17     (nichtöffentlich)      
Ö 18  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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