Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung  

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich

B

Beschluss:

Die Änderungen in Haushaltssatzung und Haushaltsplan werden zur Kenntnis genommen. Die weitere Beratung erfolgt im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 09.02.2022.

Beschluss:

Die Änderungen in der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2022 werden zur Kenntnis genommen.

Über die Liste B (Anlage 6 der Vorlage) und die Einsparvorschläge der Verwaltung (Anlage 7 der Vorlage) wird gesondert abgestimmt.

Die weitere Beratung wird im Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 23.02.2022 erfolgen.

Abstimmungsergebnisse:

Liste B:

S. 49:  Einstimmig bei 5 Enthaltungen

S. 51:  keine Abstimmung erfolgt

S. 66:  Einstimmig

S. 67:  Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 80:  Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 80:  Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 104: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 114: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 114: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 121: Einstimmig

S. 136: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 137: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 136: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 138: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 138: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 139: Einstimmig

S. 156: Einstimmig

S. 156: Einstimmig

S. 158: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 158: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 174 - 323: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen (Fachbereich Soziales)

S. 350: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

S. 374: Veränderungen wurden zur Kenntnis genommen

Einsparvorschläge der Verwaltung:

a)      Ergebnishaushalt:

Position 1 (FD 01): Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung

Position 2 (FD 02): Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen

Position 3 (FD 02): Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Position 4 (FD 02): Einstimmig

Position 5 (FD 30): Einstimmig

Position 6 (FD 30): Einstimmig

Position 7 (FD 30): Einstimmig

Position 8 (FD 34): Einstimmig

(Anmerkung: Die Stelleneinsparung der Position 8 erfolgt im FD 42 und nicht im FD 34. Die Beschlussempfehlung wurde jedoch für den FD 34 gefasst und wird im nächsten AFP am 23.02.2022 von der Verwaltung korrigiert.)

Position 9 (FD 50): Einstimmig bei 1 Enthaltung

Position 10 (FD 50): keine Abstimmung – soll nochmals in den Fraktionen besprochen werden

Position 11 (FD 51): keine Abstimmung, da Einsparungen erst Folgejahre betreffen

Position 12 (FD 51): Einstimmig

Position 13 (FD 52): Einstimmig

Position 14 (FD 55): Einstimmig

Position 15 (FD 55): Einstimmig

Position 16 (FD 55): Einstimmig

Position 17 (FD 55): Einstimmig

Position 18 (FD 61):   Einstimmig

Position 19 (FD 62): Einstimmig

b)      Prüfaufträge:

Keine Beschlussfassungen erforderlich

c)      Investitionen:

Position 1 (FD 02): Einstimmig

Position 2 (FD 02): Einstimmig bei 1 Enthaltung

Position 3 (FD 30): Einstimmig

Position 4 (FD 35): Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen

Position 5 (FD 35): Einstimmig

Position 6 (FD 35): Einstimmig

Position 7 (FD 35): Einstimmig

Position 8 (FD 35): Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Position 9 (FD 35): Einstimmig

Position 10 (FD 41): Einstimmig

Position 11 (FD 42): Einstimmig

Position 12 (FD 45): Einstimmig bei 3 Enthaltungen

Position 13 (FD 45): Einstimmig

Position 14 (FD 50): Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

Beschluss:

1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2022 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

2. Das Haushaltssicherungskonzept wird auf Grundlage der Liste der Einsparvorschläge beschlossen. In das Haushaltssicherungskonzept ist ein Passus aufzunehmen, wonach in den Folgejahren gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Anpassung des Kreisumlagesatzes unter Abwägung von Kreis- und Gemeindeinteressen vorzunehmen ist.

3. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 wird, mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen gem. Anlage 11, beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Liste C:

S. 49 Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung (Es werden nur 10.000 € statt 30.000 € im Haushalt veranschlagt)

S. 80 Abgelehnt bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen (Kreisumlage mit 49,5 %)

 Mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen (Kreisumlage mit 50 %)

S. 87 Einstimmig bei 6 Enthaltungen (50.000 € für 2022 und 50.000 € für 2023)

S. 156  Zurückgezogen (1.000.000 €)

S. 156 Abgelehnt bei 1 Gegenstimme (20.000 €)

S. 157 keine Abstimmung erfolgt

S. 158 Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

S. 332 Antrag ruht, keine Abstimmung erfolgt

S. 338 Abgelehnt bei 1 Gegenstimme

S. 366 Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2022 für eine Veranschlagung in Höhe von 500.000 € im HH-Jahr 2023)

S. 367 Zurückgezogen

Änderungsvorschläge:

Einstimmig

Einsparvorschläge der Verwaltung

a)      Ergebnishaushalt

Position 2 (FD 02) Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (400.000 € für den Struktur- entwicklungsfond bleiben im HH veranschlagt)

Position 10 (FD 50) Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen (15.000 € bleiben im HH veranschlagt)

Abstimmung zum Haushalt insgesamt:

Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

Beschluss:

1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2022 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2022 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

2. Das Haushaltssicherungskonzept wird auf Grundlage der Liste der Einsparvorschläge beschlossen. In das Haushaltssicherungskonzept ist ein Passus aufzunehmen, wonach in den Folgejahren gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Anpassung des Kreisumlagesatzes unter Abwägung von Kreis- und Gemeindeinteressen vorzunehmen ist.

3. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 wird, mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen gemäß Anlage 11, beschlossen.

Abstimmungsergebnis: zu 1) Mehrheitlich bei 20 Gegenstimmen und 1Enthaltung

    zu 2) Mehrheitlich bei 20 Gegenstimmen und 1Enthaltung

    zu 3) Mehrheitlich bei 19 Gegenstimmen und 1 Enthaltung