Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 30.04.2025 | S2025-336 | |||||
| Ö 5 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 6 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 7 | 1. Zwischenbericht zum Haushaltsplan 2025 | 2025/184 | |||||
| Ö 8 | Bekanntgabe der Aufnahme von zwei Kommunaldarlehen in Höhe von 6.500.000 Euro und 3.000.000 Euro aus den Kreditermächtigungen 2023 und 2024 | 2025/146 | |||||
| Ö 9 | Flusslandschaft Elbe GmbH, Änderung des Gesellschaftsvertrages und Abschluss einer Zuschussvereinbarung | 2025/161 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: Der Änderung des § 3 Abs. 1 und des § 6 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Flusslandschaft Elbe GmbH wird zugestimmt.
Die Zuschüsse der Gesellschafter an die GmbH von insgesamt 180.000 Euro, davon trägt der Landkreis Lüneburg 90.000 Euro, werden ab dem 01.01.2025 über eine Zuschussvereinbarung geregelt. Die Laufzeit der Zuschussvereinbarung beträgt drei Jahre.
Der Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, der Änderung des Gesellschaftsvertrages und dem Abschluss der Zuschussvereinbarung zuzustimmen. |
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| Ö 10 | Einrichtung von Ausbildungsplätzen für das Ausbildungsjahr 2026 | 2025/154 | |||||
| Ö 11 | MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg - Erhöhung des Eigenkapitals durch Zahlung einer Kapitalrücklage | 2025/166 | |||||
| Ö 12 | MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg - Übernahme von Bürgschaften für die Gesellschaft | 2025/191 | |||||
| Ö 13 | Beschluss zur Freigabe von 2,00 Stellen S 12 im Fachdienst 53 für die Aufgaben im Bereich BTHG des sozialpsychiatrischen Dienstes | 2025/160 | |||||
| N 14 | Besetzung der Stelle als Leitung des Fachdienstes Jugendhilfe und Sport | ||||||
| N 15 | Rücknahme des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand einer Beamtin | ||||||
| N 16 | Befristete Neueinstellung einer Ärztin im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung für den Einsatz im Fachdienst Gesundheit | ||||||
| N 17 | Stufengleiche Höhergruppierung einer Beschäftigten von der Entgeltgruppe 10 TVöD in die Entgeltgruppe 12 TVöD | ||||||
| N 18 | Niederschlagung bei einer Forderung die gemäß § 7 UVG auf das Land Niedersachsen, vertreten durch den Landkreis Lüneburg, übergegangen ist | ||||||
| N 19 | Niederschlagung bei einer Forderung die gemäß § 7 UVG auf das Land Niedersachsen, vertreten durch den Landkreis Lüneburg, übergegangen ist | ||||||
| N 20 | Unbefristete Niederschlagung von Altforderungen "Sollzugang Bereinigung KER" in voller Höhe | ||||||
| Ö 21 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
