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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 10.02.2022    
Zeit: 15:00 - 17:37 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnische Zentrale
Ort: Feuerwehrtechnische Zentrale Scharnebeck, Bardowicker Straße 65, 21379 Scharnebeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.01.2022  
S2022-575  
     
   
Ö 5  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI zu Top 15 (Vorlage 2021/496) der Kreistagssitzung am 21.12.2021 zum Thema: "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"  
Enthält Anlagen
2021/511  
Ö 6  
Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 20.12.2021 zum Antrag mit der Vorlagennummer 2021/511 zum Thema: "Gemeinsam gegen links-, rechts,- und islamistischen Extremismus"  
2021/515  
    VORLAGE
   

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Der Kreistag stellt fest:

Das gemeinsame Wirken der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland steht auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Verschiedene Meinungen und Ansichten müssen respektiert und akzeptiert und friedlich miteinander ausdiskutiert werden. Hierzu gehören Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Kreistag Lüneburg stellt sich gegen alle extremistischen und radikalen Gruppierungen, welche die Meinungsfreiheit unterdrücken und steht für ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben.       

   
    21.12.2021 - Kreistag
    Ö 19.2 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Feuer- Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten am 06.01.2022 überwiesen.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen

 

 

   
    06.01.2022 - Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 9 - zurückgestellt
   

Beschlussvorschlag Antragsteller:

 

Der Kreistag stellt fest:

Das gemeinsame Wirken der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland steht auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Verschiedene Meinungen und Ansichten müssen respektiert und akzeptiert und friedlich miteinander ausdiskutiert werden. Hierzu gehören Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Kreistag Lüneburg stellt sich gegen alle extremistischen und radikalen Gruppierungen, welche die Meinungsfreiheit unterdrücken und steht für ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben.
       

Abstimmungsergebnis:

 

 

   
    10.02.2022 - Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6 - abgelehnt
   

Beschluss:

Der Kreistag stellt fest: Das gemeinsame Wirken der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland steht auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Verschiedene Meinungen und Ansichten müssen respektiert und akzeptiert und friedlich miteinander ausdiskutiert werden. Hierzu gehören Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Kreistag Lüneburg stellt sich gegen alle extremistischen und radikalen Gruppierungen, welche die Meinungsfreiheit unterdrücken und steht für ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben.
 

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung abgelehnt.

 

   
    23.02.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
    Ö 11.4.2 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

Der Antrag kam nicht zur Abstimmung, da über den ursprünglichen Änderungsantrag der Vorlage 2021/511 beschlossen wurde.

Ö 7  
Antrag der AfD-Fraktion vom 18.01.2022 zum Thema: "Tierwohl verbessern - Mobile Schlachteinheiten auf Kreisebene fördern" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 31.01.2022)  
Enthält Anlagen
2022/032  
Ö 8  
Änderungsantrag der Fraktionen CDU sowie Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.02.2022 zu TOP 7, Vorlage 2022/032 zum Thema "Tierwohl verbessern - Mobile Schlachteinheiten auf Kreisebene fördern" im Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 10.02.2022)  
2022/067  
Ö 9  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 27.1.2022 zum Thema: "Entgeltfreie Tierrettung durch die Feuerwehr" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 01.02.2022)  
Enthält Anlagen
2022/054  
Ö 10  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 11  
Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
Ö 12  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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