Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Mobilität  

Beschlussvorschlag:

1. Das Strukturgutachten in der anliegenden Fassung vom 08.02.2023 (Anlage 1) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Der Landkreis Lüneburg entscheidet sich für das Modell 2 „Verkehrsmanagementgesellschaft mit Subunternehmerverträgen“. Die Funktion der Verkehrsmanagementgesellschaft soll durch die MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Lüneburg (MOIN GmbH) übernommen werden. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB ist eine Direktvergabe an die MOIN GmbH beabsichtigt. Ziel ist, die vertragliche und genehmigungsrechtliche Situation zum 01.01.2026 zu vereinheitlichen und aufeinander abzustimmen.

3. Der Landrat wird beauftragt, den anliegenden Meilensteinplan (Anlage 2) umzusetzen, insbesondere

a)      Vorbereitung einer Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) durch den Landkreis Lüneburg an die Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Lüneburg (MOIN GmbH)

b)      Vorbereitung eines Antrags für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen

c)       Festlegung der Aufgabenverteilung zwischen Landkreisverwaltung und MOIN GmbH

4. Die MOIN GmbH wird beauftragt, die auf sie entfallenden Aufgaben aus dem Meilensteinplan umzusetzen, insbesondere

1. Vorbereitung der Vergabe von Subunternehmeraufträgen
2. Beantragung von Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
3. Aufbau der personellen Ressourcen und Herstellung der Arbeitsfähigkeit

5. Die MOIN GmbH wird beauftragt, die öffentliche Förderung für

a)      zehn

b)      batterieelektrische

c)       Kleinbusse

d)      für den Einsatz als Rufbus/ASM

e)      beim Land Niedersachsen

f)        zum 31.05.2023

zu beantragen.

6.  Zur Begleitung der Umsetzung des Strukturgutachtens und des Meilensteinplans sowie für die Projektsteuerung beauftragt der Landkreis Lüneburg eine externe Begleitung.