Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Mobilität
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 14.12.2022 | S2022-291 | |||||
| Ö 5 | Verpflichtung eines beratenden Mitgliedes gemäß § 60 NKomVG und Pflichtenbelehrung gemäß § 43 NKomVG | 2023/049 | |||||
| Ö 6 | Strukturgutachten | 2023/034 | |||||
| Ö 7 | Auswahl und Bestellung einer/s sachkundigen/r Bürgeri/in für den Busverkehr | 2023/070 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Der Landkreis Lüneburg ruft öffentlich zu Bewerbungen für einen ordentlichen Sitz in seinem Ausschuss für Mobilität für eine/n sachkundige/n Bürger/in für den Busverkehr und eine Stellvertretung nach Maßgabe dieses Vorlagetextes auf.
Angepasster Beschlussvorschlag im Stand der 1. Aktualisierung vom 04.04.2023:
Die Einrichtung eines Fahrgastbeirats im Landkreis Lüneburg wird begrüßt. Weitere Schritte sind mit den im Landkreis Lüneburg aktiven Organisationen im Themenfeld Mobilität zeitnah zu klären. Dabei wird es um Aufgabenzuschnitt, Trägerschaft und Finanzierung gehen. Die Verwaltung wird gebeten, zu einer gemeinsamen Besprechung einzuladen.
Der Landkreis Lüneburg stellt für Vertreter des Fahrgastbeirates einen Sitz als beratendes Mitglied nebst Stellvertretung im Ausschuss für Mobilität in Aussicht. Maßgeblich dafür wäre die Möglichkeit von mindestens einer Person pro Samt- und Einheitsgemeinde des Landkreis Lüneburg und einer Stellvertretung als Mitglieder des Fahrgastbeirates. Darüber hinaus sollten folgenden Verbände die Mitgliedschaft mit einer Person und Stellvertretung frei gestellt werden: - Behindertenbeirat von Hansestadt und Landkreis Lüneburg, - Seniorenbeirat der Hansestadt Lüneburg, - Kreisschülerrat, - Kreiselternrat, - VCD-Regionalverband Elbe-Heide, - ADFC-Kreisverband Lüneburg, - FUSS e.V. – Lüneburg,
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| 17.04.2023 - Kreisausschuss | |||||||
| N 13 - ungeändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| Ö 8 | Anfrage der Gruppe DIE LINKE/ Die PARTEI vom 06.02.2023 zum Thema: "Sachkundige Person für den Bus" | 2023/054 | |||||
| Ö 9 | Sachstand Schienenreaktivierung und Situation Wendlandbahn | 2023/101 | |||||
| Ö 10 | Sachstand Fähre und Mobilitätsgutachten | 2023/100 | |||||
| Ö 11 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 12 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 13 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
