Tagesordnung - Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 23.04.2007 | ||||||
| Ö 4 | Touristisches Zukunftskonzept Lüneburger Heide / Elbtalaue 2015 | 2007/154 | |||||
| Ö 5 | Bildung einer Tourismus GmbH für die Lüneburger Heide | 2007/156 | |||||
| Ö 6 | Aufbau einer Destinationsmanagement - Agentur (DMA) Elbe | 2007/157 | |||||
| Ö 7 | LEADER+ - Projekt "Zentrale Lüneburger Heide"; Vereinbarung mit der Samtgemeinde Amelinghausen | 2007/158 | |||||
| Ö 8 | Dringlichkeitsantrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 07.06.2007 (Eingang 07.06.2007); Elbbrücke Amt Neuhaus / Landkreis Lüneburg | 2007/162 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung
durch den Kreistag am 16.07.2007: „Es wird unverzüglich geprüft, in welcher Form, an
welchem Ort und durch welches Gremium für den Bau einer Elbbrücke gesorgt
werden kann.“ Ergänzender Beschlussvorschlag vom
02.07.2007: Die Gruppe CDU-Unabhängige/SPD beantragt folgende
Beschlussfassung durch den Kreistag am 16.07.2007: „Die Verwaltung wird
gebeten: 1.) Maßnahmen zu
entwickeln und deren Kosten zu quantifizieren, die geeignet sind Verbesserungen
im Fährverkehr zu erreichen, zum Beispiel: - Die Ertüchtigung der kreiseigenen Fähre ‚Amt
Neuhaus’, - Verlängerung der Fährbetriebszeiten, - Verbesserung der Fährtarife. 2.) Die Chancen und
Risiken der Fortsetzung des Rechtsstreites nach dem OVG-Urteil zum
Planfeststellungsbeschluss zu prüfen. Dabei sollte sie sich externen
juristischem Sachverstand bedienen. 3.) Gespräche mit den
betroffenen Gebietskörperschaften (Landkreis Lüchow-Dannenberg, Gemeinde Neu
Darchau) über eine konsensfähige Veränderung der geplanten Trassenführung zu
führen und die Frage der Mehrkosten inklusive ihrer Deckung zu klären.“ |
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| 12.06.2007 - Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV | |||||||
| Ö 8 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Es wird unverzüglich geprüft, in welcher Form, an welchem Ort
und durch welches Gremium für den Bau einer Elbbrücke gesorgt werden kann. Abstimmungsergebnis: 2 Nein Die Verwaltung möge Maßnahmen prüfen, die geeignet sind
Verbesserungen im Fährverkehr zu erreichen. In die Prüfung sind einzubeziehen: 1. Die Ertüchtigung der kreiseigenen Fähre
„Amt Neuhaus“ 2. Verlängerung der Fährbetriebszeiten 3. Verbesserung der Fährtarife Über die Ergebnisse ist der Wirtschaftsausschuss laufend zu
unterrichten. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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| 02.07.2007 - Kreisausschuss | |||||||
| N 30 - geändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 16.07.2007 - Kreistag | |||||||
| Ö 12 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Die
Verwaltung wird gebeten: 1.) Maßnahmen
zu entwickeln und deren Kosten zu quantifizieren, die geeignet sind
Verbesserungen im Fährverkehr zu erreichen, zum Beispiel: - Die Ertüchtigung der kreiseigenen Fähre
‚Amt Neuhaus’, - Verlängerung der Fährbetriebszeiten, - Verbesserung der Fährtarife. -
schnellere Information der Fährgäste z.B. durch Abo-SMS 2.) Die
Chancen und Risiken der Fortsetzung des Rechtsstreites nach dem OVG-Urteil zum
Planfeststellungsbeschluss zu prüfen. Dabei sollte sie sich externen
juristischem Sachverstand bedienen. 3.) Gespräche
mit den betroffenen Gebietskörperschaften (Landkreis Lüchow-Dannenberg, Gemeinde
Neu Darchau) über eine konsensfähige Veränderung der geplanten Trassenführung
zu führen und die Frage der Mehrkosten inklusive ihrer Deckung zu klären. Abstimmungsergebnis: 43 Ja, 7 Nein |
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| Ö 9 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 9.1 | Teilfortschreibung Nahverkehrsplan | ||||||
| Ö 9.2 | KMU-Richtlinie | ||||||
| Ö 9.3 | MCON | ||||||
| Ö 10 | Beantwortung von Anfragen gem. § 19 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 10.1 | Anfrage der Grünen-Kreistagsfraktion; Kosten der Fähren Neu- Darchau und Bleckede | ||||||
| N 11 | (nichtöffentlich) | ||||||
| Ö 12 | Schließung der Sitzung | ||||||
