Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 12.09.2019 | S2019-194 | |||||
| Ö 5 | Beitritt des Landkreises Lüneburg zum Bündnis "Rettet die 112 und den Rettungsdienst - Für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe" | 2019/346 | |||||
| Ö 6 | Anträge des ASB Kreisverbandes Lüneburg, der DLRG Ortsgruppe Lüneburg e. V. und des DRK Kreisverbandes Lüneburg e. V. auf Gewährung von Kreiszuschüssen zur Beschaffung von Einsatzfahrzeugen und Einsatzmitteln für den Katastrophenschutz | 2019/359 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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| 30.10.2019 - Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten | |||||||
| Ö 6 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Dem ASB Kreisverband Lüneburg wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 100.000,00 € für die Beschaffung eines Gerätewagens Sanität aus dem Haushalt 2019 gewährt. Der DLRG Ortsgruppe Lüneburg e. V. wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 20.000,00 € für die Beschaffung eines Gerätewagens Tauchen gewährt. Die dafür erforderlichen Mittel sind entweder im Rahmen des Nachtragshaushalts 2019 oder aber über einen entsprechenden Haushaltsansatz beim Produkt 128-000 Katastrophenschutz im Haushalt 2020 bereitzustellen. Der Antrag eines Investitionskostenzuschusses in Höhe von maximal 53.750,00 € des DRK Kreisverbandes Lüneburg e.V. für die Beschaffung einer Netzersatzanlage wird grundsätzlich befürwortet. Über den Antrag wird abschließend entschieden, sobald im Jahr 2020 der Förderbescheid oder eine abschlägige Entscheidung des Landes Niedersachsen über den dort gestellten Antrag vorliegt. Voraussetzung für eine Förderung durch den Landkreis Lüneburg ist die Bereitstellung entsprechender Mittel im Haushalt 2020. Zudem wird erwartet, dass sich der DRK Kreisverband Lüneburg e. V. zu gegebener Zeit noch zur Höhe eines eventuellen Eigenanteils äußert.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
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| 18.11.2019 - Kreisausschuss | |||||||
| N 18 - geändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| Ö 7 | Haushaltsplan 2020 / Fachdienste 41 und 42 | 2019/361 | |||||
| Ö 8 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 9 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 10 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
