Tagesordnung - Kreistag (fortgesetzt am 10.10.2005)  

Beschlussvorschlag:

Die GRÜNE-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 14.02.2005:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen

-              welche Dächer von kreiseigenen Gebäuden (inklusive der Eigenbetriebe, Schulen, etc.) geeignet sind für die Montage von elektrischen Solaranlagen (Photovoltaik),

-              wie ein geeignetes Konzept aussehen kann, mögliche geeignete Dächer als Bürgersolardächer kostenlos bereit zu stellen (vertragsrechtliche Überlegungen),

-              mit welchen Mitteln es dem Landkreis möglich ist, die Schaffung von Bürgersolardach-Gemeinschaften zu fördern (Öffentlichkeitsarbeit).“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 11.05.2005:

Der Landkreis Lüneburg stellt interessierten Betreibern bzw. Betreibergemeinschaften auf Nachfrage geeignete Dächer an den kreiseigenen Schulen für die Montage von Solarstromanlagen (Photovoltaik) zur Verfügung. Mit den Betreibern wird ein Nutzungsvertrag abgeschlossen, in dem der Landkreis neben Regelungen zum Aufbau und Betrieb insbesondere von allen Kosten freigestellt wird. Die Betreiber verpflichten sich, eine Informationstafel mit den relevanten Leistungsdaten für den Schulunterricht zu finanzieren. Mit privaten Betreibern wird eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 10 % vereinbart, die unmittelbar dem jeweiligen Schulbudget zufließt. Mit gewerblichen Investoren wird ein angemessener Mietzins ausgehandelt, von dem wiederum 10 % an die Schule abgeführt werden.

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 20.07.2005:

Der Landkreis Lüneburg stellt interessierten Betreibern bzw. Betreibergemeinschaften auf Nachfrage geeignete Dächer an den kreiseigenen Schulen für die Montage von Solarstromanlagen (Photovoltaik) zur Verfügung. Mit den Betreibern wird ein Nutzungsvertrag abgeschlossen, in dem der Landkreis neben anderen Regelungen von allen Kosten und Risiken freigestellt wird. Die Betreiber verpflichten sich, auf eigene Kosten eine Informationstafel mit den relevanten Leistungsdaten für den Schulunterricht zu installieren und zusammen mit der Solarstromanlage in Betrieb zu nehmen. Mit den Betreibern der Solarstromanlagen wird daneben eine feste Gewinnbeteiligung in Höhe von jährlich 5,50 € / kWp Leistung vereinbart, die unmittelbar dem jeweiligen Schulbudget zufließt.

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 12.09.2005:

Die GRÜNE – Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005:

„Die Formulierung „auf Nachfrage“ im ersten Satz der Beschlussvorlage sowie der letzte Satz werden gestrichen.“