Beschlussvorschlag:
Die GRUPPE beantragt folgende
Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005:
„Die Verwaltung wird beauftragt,
Verhandlungen mit dem Ziel einer zeitnahen Anpassung des Vertrages an die
aktuellen Gegebenheiten im Bereich Sozialhilfe aufzunehmen. Vorrangiges Ziel
ist es, die Kosten der Sozialhilfe durch effizientere Verwaltungsstrukturen und
gleichmäßige Anwendung einheitlicher Standards in diesem Bereich zu reduzieren
– Stichwort: Zusammenlegung der Sozialämter-. Die Regelungen der
Finanzbeziehungen im Sozialbereich, sowie in anderen Teilbereichen sollen
überprüft und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.“
Ergänzender
Beschlussvorschlag vom 08.09.2005:
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt
folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005:
„Der in dem Beschlussvorschlag
eingeschobene Zwischensatz „Stichwort: Zusammenlegung der Sozialämter“ ist zu
streichen. Darüber hinaus ist der Beschlussvorschlag so zu ergänzen, dass die
Notwendigkeit einer Anpassung des „Lüneburg – Vertrages“ nicht von vornherein
unterstellt wird. Zur Klarstellung sollte in der ersten Zeile vor der
Formulierung „zeitnahen Anpassung“ eingefügt werden: „ – soweit erforderlich
-„.“
Ergänzender
Beschlussvorschlag vom 12.09.2005:
Die GRÜNE-Kreistagsfraktion beantragt
folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 12.09.2005:
„Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen
mit der Stadt Lüneburg eine gemeinsame Sitzung der beiden Sozialausschüsse zu
dem Themenkomplex „Zusammenlegung der Sozialämter einzuberufen, in der die
Verwaltungen ihre unterschiedlichen – bisher nur schriftlich vorgelegten –
Sichtweisen darlegen.“
