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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV  

Bezeichnung: Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV
Gremium: Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV
Datum: Mi, 20.04.2005    
Zeit: 14:00 - 16:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 01.11.2004      
Ö 4  
Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV (Verfasser : Lemke, Kerstin)  
2005/084  
Ö 5  
Verpflichtung der nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder (Verfasser : Lemke, Kerstin)  
2005/089  
Ö 6  
Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion vom 05.11.2004 (Eingang: 05.11.2004); Route des Fahrradwanderbusses während der "Kulturellen Landpartie" (Verfasser : Lemke, Kerstin)
2004/237  
Ö 7  
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 31.01.2005 (Eingang: 31.01.2005); Verbesserung des ÖPNV-Angebotes zwischen Amelinghausen und Salzhausen (Verfasser : Lemke, Kerstin)
2005/021  
Ö 8  
Änderung des Gesellschaftsvertrages der VNO (Verfasser : Lemke, Kerstin)  
2005/085  
Ö 9  
Projektvorstellung "Regionales Handwerker-Netzwerk für den Klimaschutz" (Verfasser : Lemke, Kerstin)  
2005/088  
Ö 10  
Verzicht auf den Kreiswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft" (Verfasser : Lemke, Kerstin)  
2005/087  
Ö 11  
EU-Beratung der Kommunen im Regierungsbezirk Lüneburg durch Fa. MCON (Verfasser : Lemke, Kerstin)  
2004/179  
Ö 12  
Antrag der CDU/FDP/Unabhängigen-Gruppe vom 18.04.2005 (Eingang: 18.04.2005); Verlagerung des Fernverkehrs auf Bundes- und Landesstraßen durch die Einführung der Autobahnmaut (Verfasser : Britta Ammoneit)
2005/098  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die GRUPPE beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag:

„Die Einführung der Autobahnmaut durch die Bundesregierung hat zu einer erheblichen Verlagerung des Fernverkehrs auf Bundes- und Landesstraßen geführt. Die Lebensqualität und die Sicherheit der Bürger wird zunehmend gefährdet. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Diese darf jedoch nicht zulasten des örtlichen Schwerverkehrs (z.B. Müllabfuhr) gehen.“

   
    18.04.2005 - Kreistag
    Ö 18 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Der Antrag wird an den Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

   
    20.04.2005 - Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV
    Ö 12 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Es wird folgende Resolution beschlossen:

„Die Einführung der Autobahnmaut hat zu einer erheblichen Verlagerung des Fernverkehrs auf das nachgeordnete Straßennetz geführt. Die Lebensqualität und die Sicherheit der Bürger werden zunehmend gefährdet. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Diese darf jedoch nicht zu Lasten des örtlichen Schwerverkehrs (z. B. Müllabfuhr) gehen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 13  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 14  
Beantwortung von Anfragen gem. § 19 Geschäftsordnung      
               

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