Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 16.11.2022 | S2022-646 | |||||
Ö 5 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 | 2022/326 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2023 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.
Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 06.12.2022:
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16.12.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||
Ö 5 - geändert beschlossen | |||||||
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Änderungsliste B:
S. 23: Einstimmig
S. 46: Einstimmig
S. 53 (Sportförderung): bereits im AFP am 30.11.2022 einstimmig beschlossen
S. 53 + S. 54 (Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum): Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Gegenstimmen
S. 69: Einstimmig
S. 73: Einstimmig
S. 74 + S. 364: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird in den Umweltausschuss verwiesen
S. 77: Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
S. 78: Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Gegenstimmen
S. 80 (Jagdsteuer): Mehrheitlich abgelehnt bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung
S. 80 (Kreisumlage): Einstimmig
S. 107 + S. 144: Einstimmig
S. 160: Einstimmig
S. 161: Einstimmig (Der Zuschuss für die Mobilitäts- und Infrastruktur GmbH in Höhe von 695.000 € wird mit einem Sperrvermerk in Höhe von 300.000 € mit späterer Freigabe durch den Kreisausschuss versehen.)
S. 169: Einstimmig (Der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion (Vorlage: 2022/271) hat sich mit dieser Beschlussfassung ebenso erledigt).
S. 173 + S. 177: Einstimmig
S. 181: Einstimmig
S. 185: Einstimmig
S. 189: Einstimmig
S. 197 + S. 203: Einstimmig
S. 205, S. 207, S. 209, S. 211 + S. 214: Einstimmig
S. 215: Einstimmig
S. 243 + S. 272: Einstimmig
S. 277 ff.: keine Beschlussfassung notwendig
S. 290, S. 297, S. 299, S. 302, S. 303 + S. 306: Einstimmig
S. 309, S. 312, S. 313, S. 319, S. 321, S. 324, S. 330 (ohne Patronatserklärung) + S. 335: Einstimmig
S. 337 (Reduzierung der Ansätze 2023-2026 um jeweils 18.900 € auf 453.200 €): Die Verwaltung zieht die Reduzierung der Mittel zurück.
S. 337 (Antrag der SPD): Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag auf eine Erhöhung des bisherigen Ansatzes für 2023 um nur noch zusätzliche 50.000 € ab. Anschließende Beschlussfassung: Einstimmig
S. 341, S. 343 + S. 370: Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen zugestimmt
Verschiedene Teilhaushalte:
Kommunaler Strukturentwicklungsfond: Der Ansatz wird wieder auf den ursprünglichen Ansatz von 400.000 € erhöht. Anschließende Abstimmung: Einstimmig
Antrag der SPD-Fraktion auf Festsetzung eines Personalkostenbudgets (in modifizierter Form): Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen zugestimmt
Erhöhung der Personalaufwendungen um Tariferhöhungen: Einstimmig
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Entfristung einer Verkehrsplaner-Stelle im FD 45: Der Antrag wird zurückgezogen.
Reduzierung der Bewirtschaftungsaufwendungen für Heizung und Strom: Einstimmig
5,0 Personalstunden/Woche zur Fortführung vom „Musikuss – Festival der regionalen Musikkultur“: Mit Verweis auf das beschlossene Personalkostenbudget ist keine Beschlussfassung erfolgt.
Einstellung von 5000 € für die Durchführung einer Bürger-Informationsveranstaltung zum Streckenplanungsstand der Deutschen Bahn: Einstimmig
Patronatserklärung (Vorlage: 2022/439): Mehrheitlich zugestimmt bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltungen
Abstimmung zum Haushalt insgesamt: Mehrheitlich zugestimmt bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen |
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19.12.2022 - Kreisausschuss | |||||||
N 6 - ungeändert beschlossen | |||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
22.12.2022 - Kreistag | |||||||
Ö 9 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss:
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt bei 11 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen
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Ö 5.1 | Antrag zum Haushalt 2023 der SPD-Fraktion vom 24.11.2022 zum Thema: "Volkshochschule Region Lüneburg zukunftsfähig aufstellen" | 2022/419 | |||||
Ö 5.2 | Antrag zum Haushalt 2023 der SPD-Fraktion vom 28.11.2022 zum Thema: "Steigerung der Personalkosten durch Budgetierung begegnen" | 2022/421 | |||||
Ö 5.3 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 26.11.2022 zum Haushalt 2023 zu den Themen: "Renaturierung, Biotopverbunde, Baumkataster und Ersatzbepflanzungen" | 2022/422 | |||||
Ö 5.4 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 30.11.2022 zum Haushalt 2023 zum Thema: "Streichung der Nr. 1000.20.01 Elbbrücke Darchau - Neu-Darchau in Höhe von 500.000,00 €" | 2022/426 | |||||
Ö 5.5 | Antrag der CDU-Fraktion vom 30.11.2022 zum Haushalt 2023 zum Thema: "Sportförderung" | 2022/427 | |||||
Ö 5.6 | Antrag der Gruppe FDP / Unabhängige vom 30.11.2022 zum Haushalt 2023 zu den Themen: "Sportförderung, kulturelle Bildungsförderung und energetische Sanierung der Schulen" | 2022/428 | |||||
Ö 5.7 | Antrag der Gruppe Die Linke / Die Partei vom 30.11.2022 zum Haushalt 2023 zu den Themen: "Jagdsteuer, Förderprogramm Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum sowie Betriebskosten und Baumaßnahmen Arena " | 2022/429 | |||||
Ö 5.8 | Stellenplan für das Jahr 2023 (im Stand der 3. Aktualisierung vom 02.11.2022) | 2022/329 | |||||
Ö 6 | Wirtschaftsplan der Theater Lüneburg GmbH für das Geschäftsjahr 2022/2023 und mittelfristige Finanzplanung für die Geschäftsjahre 2023/2024 bis 2026/2027 | ||||||
Ö 7 | Wirtschaftsplan 2023 der GfA gkAöR | 2022/409 | |||||
Ö 8 | Gebührenkalkulation 2023 der GfA Lüneburg gkAöR für den Landkreis Lüneburg | 2022/411 | |||||
Ö 9 | Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 100,00 Euro bis 2.000,00 Euro, die bis zum 08.11.2022 angeboten worden sind | 2022/389 | |||||
Ö 10 | Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000,00 Euro, die bis zum 08.11.2022 angeboten worden sind | 2022/390 | |||||
Ö 11 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
Ö 12 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
Ö 13 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||