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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
Datum: Mi, 30.11.2022    
Zeit: 15:00 - 17:02 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2     Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 16.11.2022  
S2022-646  
Ö 5     Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023  
Enthält Anlagen
2022/326  
Ö 5.1     Antrag zum Haushalt 2023 der SPD-Fraktion vom 24.11.2022 zum Thema: "Volkshochschule Region Lüneburg zukunftsfähig aufstellen"  
Enthält Anlagen
2022/419  
Ö 5.2     Antrag zum Haushalt 2023 der SPD-Fraktion vom 28.11.2022 zum Thema: "Steigerung der Personalkosten durch Budgetierung begegnen"  
Enthält Anlagen
2022/421  
    VORLAGE
   

 

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 möge der Kreistag folgende Mnahmen beschließen:

 

1. Der Landkreis stellt pro Haushalt eine kostenrelevante Anzahl an zusätzlichem Personal ein. Dies ist anhand der (neuen) Aufgaben plausibel, führt aber zu einer erheblichen, nicht mehr ausgleichbaren Haushaltsbelastung.


2. Der Kreistag betont die Notwenigkeit von Prozess- und Organisationsanalysen im Kontext einer stärkeren Digitalisierung verbunden mit einem umfassenden Finanzcontrolling.


3. r den Haushalt 2023 wird ein Personalkostenbudget auf der Basis des Nachtragshaushalts 2022 sowie des Entwurfs des Stellenplans 2023 (vom 2.11.2022) ohne Lfd. Nummer 6 (Bildungsmanagement / Bildungskommune) kalkuliert. Das Planbudget 2023 wird ohne Tarifsteigerungen festgesetzt.
 

Es beträgt 50,2 Mio. .
 

4. r die nächsten Jahre wird von diesem Planbudget (zuzüglich der jeweiligen Tarifsteigerungen, Mehrkosten für Beförderungen etc.) ausgegangen, und zwar bis ein tragfähiges Konzept/Umsetzung zur Digitalisierung und wirksames Finanzcontrolling aufgebaut sind.

 

 

Ö 5.3     Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 26.11.2022 zum Haushalt 2023 zu den Themen: "Renaturierung, Biotopverbunde, Baumkataster und Ersatzbepflanzungen"  
2022/422  
Ö 5.4     Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 30.11.2022 zum Haushalt 2023 zum Thema: "Streichung der Nr. 1000.20.01 Elbbrücke Darchau - Neu-Darchau in Höhe von 500.000,00 €"  
2022/426  
Ö 5.5     Antrag der CDU-Fraktion vom 30.11.2022 zum Haushalt 2023 zum Thema: "Sportförderung"  
Enthält Anlagen
2022/427  
Ö 5.6     Antrag der Gruppe FDP / Unabhängige vom 30.11.2022 zum Haushalt 2023 zu den Themen: "Sportförderung, kulturelle Bildungsförderung und energetische Sanierung der Schulen"  
Enthält Anlagen
2022/428  
Ö 5.7     Antrag der Gruppe Die Linke / Die Partei vom 30.11.2022 zum Haushalt 2023 zu den Themen: "Jagdsteuer, Förderprogramm Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum sowie Betriebskosten und Baumaßnahmen Arena "  
2022/429  
Ö 5.8     Stellenplan für das Jahr 2023 (im Stand der 3. Aktualisierung vom 02.11.2022)  
Enthält Anlagen
2022/329  
Ö 6     Wirtschaftsplan der Theater Lüneburg GmbH für das Geschäftsjahr 2022/2023 und mittelfristige Finanzplanung für die Geschäftsjahre 2023/2024 bis 2026/2027      
Ö 7     Wirtschaftsplan 2023 der GfA gkAöR  
Enthält Anlagen
2022/409  
Ö 8     Gebührenkalkulation 2023 der GfA Lüneburg gkAöR für den Landkreis Lüneburg  
Enthält Anlagen
2022/411  
Ö 9     Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 100,00 Euro bis 2.000,00 Euro, die bis zum 08.11.2022 angeboten worden sind  
2022/389  
Ö 10     Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 2.000,00 Euro, die bis zum 08.11.2022 angeboten worden sind  
2022/390  
Ö 11     Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 12     Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
Ö 13     Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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