Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 30.11.2022 | S2022-647 | |||||
| Ö 5 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 (im Stand der 1. Aktualisierung vom 06.12.2022) | 2022/326 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2023 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2023 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.
Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 06.12.2022:
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| 16.12.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||
| Ö 5 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Änderungsliste B:
S. 23: Einstimmig
S. 46: Einstimmig
S. 53 (Sportförderung): bereits im AFP am 30.11.2022 einstimmig beschlossen
S. 53 + S. 54 (Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum): Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Gegenstimmen
S. 69: Einstimmig
S. 73: Einstimmig
S. 74 + S. 364: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird in den Umweltausschuss verwiesen
S. 77: Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen
S. 78: Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Gegenstimmen
S. 80 (Jagdsteuer): Mehrheitlich abgelehnt bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung
S. 80 (Kreisumlage): Einstimmig
S. 107 + S. 144: Einstimmig
S. 160: Einstimmig
S. 161: Einstimmig (Der Zuschuss für die Mobilitäts- und Infrastruktur GmbH in Höhe von 695.000 € wird mit einem Sperrvermerk in Höhe von 300.000 € mit späterer Freigabe durch den Kreisausschuss versehen.)
S. 169: Einstimmig (Der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion (Vorlage: 2022/271) hat sich mit dieser Beschlussfassung ebenso erledigt).
S. 173 + S. 177: Einstimmig
S. 181: Einstimmig
S. 185: Einstimmig
S. 189: Einstimmig
S. 197 + S. 203: Einstimmig
S. 205, S. 207, S. 209, S. 211 + S. 214: Einstimmig
S. 215: Einstimmig
S. 243 + S. 272: Einstimmig
S. 277 ff.: keine Beschlussfassung notwendig
S. 290, S. 297, S. 299, S. 302, S. 303 + S. 306: Einstimmig
S. 309, S. 312, S. 313, S. 319, S. 321, S. 324, S. 330 (ohne Patronatserklärung) + S. 335: Einstimmig
S. 337 (Reduzierung der Ansätze 2023-2026 um jeweils 18.900 € auf 453.200 €): Die Verwaltung zieht die Reduzierung der Mittel zurück.
S. 337 (Antrag der SPD): Die SPD-Fraktion ändert ihren Antrag auf eine Erhöhung des bisherigen Ansatzes für 2023 um nur noch zusätzliche 50.000 € ab. Anschließende Beschlussfassung: Einstimmig
S. 341, S. 343 + S. 370: Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen zugestimmt
Verschiedene Teilhaushalte:
Kommunaler Strukturentwicklungsfond: Der Ansatz wird wieder auf den ursprünglichen Ansatz von 400.000 € erhöht. Anschließende Abstimmung: Einstimmig
Antrag der SPD-Fraktion auf Festsetzung eines Personalkostenbudgets (in modifizierter Form): Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen zugestimmt
Erhöhung der Personalaufwendungen um Tariferhöhungen: Einstimmig
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf Entfristung einer Verkehrsplaner-Stelle im FD 45: Der Antrag wird zurückgezogen.
Reduzierung der Bewirtschaftungsaufwendungen für Heizung und Strom: Einstimmig
5,0 Personalstunden/Woche zur Fortführung vom „Musikuss – Festival der regionalen Musikkultur“: Mit Verweis auf das beschlossene Personalkostenbudget ist keine Beschlussfassung erfolgt.
Einstellung von 5000 € für die Durchführung einer Bürger-Informationsveranstaltung zum Streckenplanungsstand der Deutschen Bahn: Einstimmig
Patronatserklärung (Vorlage: 2022/439): Mehrheitlich zugestimmt bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltungen
Abstimmung zum Haushalt insgesamt: Mehrheitlich zugestimmt bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen |
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| 19.12.2022 - Kreisausschuss | |||||||
| N 6 - ungeändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 22.12.2022 - Kreistag | |||||||
| Ö 9 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt bei 11 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen
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| Ö 5.1 | 30 Jahre Rückgliederung der Gemeinde Amt Neuhaus und des Stadtteils Neu Bleckede am 30.06.2023; Berücksichtigung von entsprechenden finanziellen Mitteln im Haushalt 2023 | 2022/424 | |||||
| Ö 5.2 | Stellenplan für das Jahr 2023 (im Stand der 4. Aktualisierung vom 05.11.2022) | 2022/329 | |||||
| Ö 6 | Patronatserklärung zugunsten der Theater Lüneburg GmbH zur Abwendung einer möglichen Überschuldung nach § 19 InsO | 2022/439 | |||||
| Ö 7 | Einrichtung eines regionalen Härtefallfonds "Energiepreissteigerung" und Abschluss der Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen zur Erlangung des Landesanteils Härtefallfonds "Energiepreissteigerung" | 2022/425 | |||||
| Ö 8 | Jahresabschluss des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2019 | 2022/438 | |||||
| Ö 9 | Jahresabschlüsse 2021 der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG und der Arena Lüneburger Land Verwaltungs GmbH | 2022/436 | |||||
| Ö 10 | Wirtschaftsplan 2023 der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG | 2022/435 | |||||
| Ö 11 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 12 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 13 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
