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Ausübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst

Leistungsbeschreibung

Patentanwältinnen/-anwälte,

  • die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein,
  • die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder
  • die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind,

dürfen ihren Beruf als Patentanwältin/-anwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen.

Das müssen Sie wissen

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium

Allgemeine Kontaktmöglichkeiten

Persönlich

Infothek
Am Graalwall 4, Gebäude 4
(gegenüber Parkpalette Am Rathaus)
21335 Lüneburg

Mo-Do

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07:30 bis 16:30 Uhr

07:30 bis 12:30 Uhr

Telefonisch

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+49 4131 26-0

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