Europäischer Patentanwaltin/Europäischer Patentanwalt Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation zwecks Zulassung zur Patentanwaltschaft

Leistungsbeschreibung

Eine Person, die im Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises im Sinne des § 1 EuPAG Absätze 2 und 3 ist, kann zum Zweck der Zulassung zur Patentanwaltschaft die Feststellung beantragen, dass die von ihr erworbene Berufsqualifikation die Kenntnisse umfasst, die für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts in Deutschland erforderlich sind.

§ 1 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)

Das müssen Sie wissen

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An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises i.S. des Art. 11 Buchst. b, c, d oder e der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, im Original oder in Kopie
tabellarischer Lebenslauf in deutscher Sprache
Nachweis darüber, dass mehr als die Hälfte der Ausbildungszeit in einem Mitgliedstaat durchgeführt wurde, bzw. Bescheinigung über die Berufsausübung
Erklärung darüber, ob schon einmal ein Antrag nach § 1 EuPAG Absatz 1 gestellt oder eine Eignungsprüfung abgelegt wurde;
ggf. Nachweis darüber, dass Unterschiede nach § 2 EuPAG Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 vollständig ausgeglichen wurden

§ 1 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
§ 2 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG