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Insolvenzforderung feststellen lassen

Leistungsbeschreibung

Die von den Insolvenzgläubigerinnen und -gläubigern angemeldeten Forderungen (siehe auch Text „Insolvenzforderungen“ bzw. Insolvenzforderungen anmelden) werden geprüft. Dies kann in einem sog. Prüfungstermin oder nach einem Prüfungsstichtag in einem schriftlichen Verfahren erfolgen. In der Regel können Sie diesen Termin oder diesen Stichtag dem Beschluss entnehmen, mit dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Nachträgliche Prüfungstermine oder -stichtage – insbesondere für verspätetet angemeldete Forderungen – werden durch gesonderte Beschlüsse des Insolvenzgerichts angeordnet.

Wird eine Forderung nicht oder nur von der Schuldnerin oder vom Schuldner bestritten, so gilt sie für das weitere Insolvenzverfahren entsprechend der Anmeldung als festgestellt. Bei angeordneter Eigenverwaltung verhindert auch der Widerspruch der Schuldnerin oder des Schuldners die Feststellung der Forderung.

Sieht ein Verfahrensbeteiligter eine angemeldete Forderung als falsch an und ist mit der beabsichtigen gerichtlichen Feststellung dieser Forderung zur Insolvenztabelle nicht einverstanden, so kann er Widerspruch gegen diese Forderung erheben (sog. „bestreiten“). Möchte ein Verfahrensbeteiligter eine zu prüfende Forderung bestreiten, so muss er den entsprechenden schriftlichen Widerspruch spätestens zum Prüfungstermin bzw. Prüfungsstichtag dem Insolvenzgericht vorlegen. Das Insolvenzgericht wird im Termin bzw. nach Ablauf des Prüfungsstichtages die abgegebenen Erklärungen protokollieren.

Für eine Entscheidung, ob ein Widerspruch begründet ist, ist das Insolvenzgericht nicht zuständig. Die Feststellung einer ganz oder teilweise bestrittenen Forderung ist auf dem Rechtsweg zu betreiben, den die allgemeinen Gesetze hierfür vorsehen. Liegt für die Forderung bereits ein vollstreckbarer Schuldtitel vor, so ist es Sache der oder des Bestreitenden, den Widerspruch mit den allgemein zulässigen rechtlichen Mitteln weiterzuverfolgen. Liegt ein solcher Schuldtitel noch nicht vor, so obliegt es der vermeintlichen Gläubigerin oder dem vermeintlichen Gläubiger, die Feststellung der Forderung auf dem hierfür allgemein vorgesehenen Rechtsweg zu betreiben. Die oder der Bestreitende muss also damit rechnen, dass wegen des Widerspruchs Klage gegen sie/ihn erhoben wird.

Das müssen Sie wissen

Verfahrensablauf

Insolvenzforderungen müssen Sie zunächst beim Insolvenzverwalter anzumelden.

Die fristgerecht angemeldeten Forderungen werden sodann geprüft. Dies kann in einem sog. Prüfungstermin oder nach einem Prüfungsstichtag in einem schriftlichen Verfahren erfolgen. In der Regel können Sie diesen Termin oder diesen Stichtag dem Beschluss entnehmen, mit dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Nachträgliche Prüfungstermine oder -stichtage – insbesondere für verspätetet angemeldete Forderungen – werden durch gesonderte Beschlüsse des Insolvenzgerichts angeordnet (soweit im jeweiligen Einzelfall die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen).

Voraussetzungen

Sie müssen Ihre Forderung wirksam gegenüber dem Insolvenzverwalter angemeldet haben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Keine

Welche Gebühren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

Schriftlicher Widerspruch („Bestreiten“) muss spätestens zum Prüfungstermin bzw. Prüfungsstichtag dem Insolvenzgericht vorliegen.

Bearbeitungsdauer

Bearbeitungsdauer ist abhängig vom konkreten Einzelfall. Die Tabelle muss innerhalb des ersten Drittels des Zeitraums, der zwischen dem Ablauf der Anmeldefrist und dem Prüfungstermin liegt, vorliegen.

Rechtsbehelf

Gegen die festgestellten Forderungen kommen alle Rechtsbehelfe in Betracht, die gegen rechtskräftige Urteile möglich sind. 

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium

Allgemeine Kontaktmöglichkeiten

Persönlich

Infothek
Am Graalwall 4, Gebäude 4
(gegenüber Parkpalette Am Rathaus)
21335 Lüneburg

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