Ausübung des Berufs als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte,

• die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein,
• die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder
• die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind,

dürfen ihren Beruf als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen.

Die zuständige Stelle kann der Rechtsanwältin/dem Rechtsanwalt im öffentlichen Dienst auf Antrag eine Vertreterin/einen Vertreter bestellen oder ihr/ihm gestatten, den Beruf selbst auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden.