Eintragung im Güterrechtsregister nach Abschluss eines Ehevertrags

Wenn Sie einen Ehevertrag geschlossen haben, können Sie den gewählten Güterstand im Güterrechtsregister eintragen lassen.

Wenn Sie einen Ehevertrag schließen möchten, wenden Sie sich bitte an einen Notar.

• Durch einen Ehevertrag können Sie den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufheben oder ändern.
• Der Notar muss Ihren Ehevertrag beurkunden.
• Die vereinbarten Güterstände der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft oder deren Aufhebung können Sie im Güterrechtsregister eintragen lassen.
• Weiterhin können Sie die Berechtigung Ihres Ehegatten, Geschäfte mit Wirkung für Sie zu besorgen, beschränken oder ausschließen.
• Der Antrag ist von Ihnen und Ihrem Ehegatten in notariell beglaubigter Form zu stellen
• Die Eintragung ist erforderlich, damit andere Ihren Güterstand und die getroffenen Regelungen beachten.

Notar oder Notarin

örtlich zuständiges Amtsgericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

Sie haben einen Ehevertrag beim Notar geschlossen, weil Sie den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aufheben oder ändern möchten. Eine Eintragung ihres gewählten Güterstandes kann erfolgen, wenn Sie

• die Eintragung in notariell beglaubigter Form beim Güterrechtsregister beantragen und
• den notariell beurkundeten Ehevertrag vorlegen.

• notariell beurkundeter Ehevertrag
• notariell beglaubigter Antrag beider Ehegatten
• Heiratsurkunde

• Notarkosten: Die Kosten für die Beurkundung des Ehevertrages und der Anmeldung durch einen Notar bestimmen sich jeweils nach dem gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten (§ 100 Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG))

• Gerichtsgebühren: Gebühr für die Eintragung im Güterrechtsregister: Gebühr von 100 € (Nr. 13200 KV GNotKG)
• Kosten für die Veröffentlichung der Eintragung in der Zeitung

Keine

Nach Eingang der Anmeldung im zuständigen Amtsgericht ist grundsätzlich mit einer Bearbeitungsdauer von ca. 2 Wochen zu rechnen.

Keine

• Gegen die Ablehnung einer nicht eintragungsfähigen Tatsache im Güterrechtsregister in das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig (§ 382 FamFG).

Senatorin für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen