Erstattung von Fahrgeldausfällen im Fernverkehr beantragen

Wenn Sie als Verkehrsunternehmen im öffentlichen Fernverkehr Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen sowie deren mitgeführte Gegenstände oder Führ-, Begleit- oder Assistenzhunde unentgeltlich befördern, können Sie auf Antrag eine Erstattung von Fahrgeldausfällen erhalten.

Sie müssen den Antrag auf endgültige Erstattung von Fahrgeldausfällen im Fernverkehr online oder schriftlich beim Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragen:

Schriftliche Antragstellung:

• Laden Sie den Antrag auf Schlusszahlung auf der Internetseite des BVA herunter.
• Füllen Sie den Antrag aus. Drucken Sie ihn aus und unterschreiben Sie ihn.
• Senden Sie den unterschriebenen Antrag sowie die erforderlichen Unterlagen per Post an das BVA.
• Sie können den unterschriebenen Antrag vorab per E-Mail an das BVA schicken.
• Ihr Antrag wird vom BVA bearbeitet und geprüft.
• Sollten Sie die Voraussetzung für eine Erstattung der Fahrgeldausfälle erfüllen, bekommen Sie die Ihnen zustehende Summe überwiesen.

Online-Antragstellung:

• Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals und füllen Sie dort das Antragsformular auf Schlusszahlung elektronisch aus.
• Fügen Sie die benötigten Unterlagen als Scan hinzu.
• Senden Sie Ihren Antrag ab.
• Ihr Antrag wird vom BVA bearbeitet und geprüft.
• Sollten Sie die Voraussetzung für eine Schlusszahlung erfüllen, bekommen Sie die Ihnen zustehende Summe überwiesen.

Erstattung für Fahrgeldausfälle können beantragen:

• Verkehrsunternehmen

Weitere Voraussetzungen:

• Sie befördern behinderte Menschen und ihre Begleitpersonen auf Grundlage eines entsprechenden Ausweises mit gültiger Wertmarke
• Einhaltung der Frist nach SGB IX

Bei der Antragsstellung müssen Sie einreichen:

• Nachweis über die Summe der Fahrgeldeinnahmen im Geltungsbereich des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX) in Form eines Testats einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
• falls die Antragstellung ein Busunternehmen betrifft oder der Antrag Einnahmen eines Busunternehmens beinhaltet, sind die aktuellen Konzessionen der Linien vorzulegen

Wenn Sie zum ersten Mal einen Antrag beim Bundesverwaltungsamt (BVA) stellen, müssen Sie außerdem einreichen:

• den Gesellschaftervertrag Ihres Unternehmens
• den Handelsregisterauszug
• die Genehmigungen der jeweiligen Landesbehörden zum Erbringen von Verkehrsleistungen

Es fallen keine Kosten an.

• Antragsfrist: Der Antrag ist bis zum 31. Dezember des dritten auf das Anspruchsjahr folgende Kalenderjahr zu stellen.
• Widerspruchsfrist: 1 Monat nach Bekanntgabe
• Klagefrist: 1 Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides

Die Bearbeitung dauert bis zu 3 Monate nach Eingang der vollständigen erstattungsbegründenden Unterlagen.

• Formulare vorhanden: Ja
• Schriftform erforderlich: Ja
• Formlose Antragsstellung möglich: Ja
• Persönliches Erscheinen nötig: Nein
• Online-Dienst vorhanden: Ja

• Widerspruch
• verwaltungsgerichtliche Klage
   

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)