Tagesordnung - Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV  

Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV empfehlen dem Kreisausschuss, dem Vorschlag zur Aufteilung des Regionalisierten Teilbudgets (Anlage 1) sowie dem vorgelegten kreisweiten KMU-Programm zuzustimmen und die anteiligen Haushaltsmittel des Landkreises in Höhe von 87.720,50 EUR/a für die Haushaltsjahre 2007 bis 2013 zur Verfügung zu stellen.

Es wird des weiteren empfohlen, den vorgelegten Vereinbarungen mit den Einheits- und Samtgemeinden (Anlage 3) sowie mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für Stadt und Landkreis Lüneburg (Anlage 4) als auch dem Entwurf der Förderrichtlinie (Anlage 5) und des Antragsvordruckes (Anlage 6) unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass mögliche Vorgaben seitens des Wirtschaftsministeriums bzw. der NBank berücksichtigt werden.

Sollten sich aufgrund solcher Vorgaben Änderungen ergeben, so werden die verschiedenen Anlagen zum KMU-Programm jeweils entsprechend angepasst ohne dass weitere politische Beschlüsse gefasst werden müssen.

Es werden folgende Änderungen beschlossen:

Anlage 4 „Vereinbarung zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH über die Umsetzung der KMU-Förderrichtlinie im Landkreis Lüneburg für den Zeitraum 2007 bis 2013“ Nr. 3

„Um sicherzustellen, dass die kreisangehörigen Gemeinden und der Landkreis Lüneburg an der Entscheidung zur Vergabe von Investitionszuschüssen angemessen beteiligt werden, wird ein Programmbeirat eingerichtet. Die ihm angehörigen Personen werden vom Landkreis Lüneburg in Abstimmung mit den kreisangehörigen Einheits- und Samtgemeinden berufen. Das Gremium soll aus 7 Personen bestehen.“

Anlage 6 „Antrag auf Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen im Landkreis Lüneburg“ Nr. 11 Erklärungen „Ich / Wir erkläre(n), dass

- mit dem Vorhaben nicht vor Antragseingang beim Landkreis Lüneburg begonnen wurde/wird …“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss:

Dem Vorschlag zur Aufteilung des Regionalisierten Teilbudgets (Anlage 1) sowie dem vorgelegten kreisweiten KMU-Programm wird zugestimmt und die anteiligen Haushaltsmittel des Landkreises in Höhe von 87.720,50 EUR/a für die Haushaltsjahre 2007 bis 2013 zur Verfügung gestellt.

Es wird des weiteren den vorgelegten Vereinbarungen mit den Einheits- und Samtgemeinden (Anlage 3) sowie mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für Stadt und Landkreis Lüneburg (Anlage 4) als auch dem Entwurf der Förderrichtlinie (Anlage 5) und des Antragsvordruckes (Anlage 6) unter der Voraussetzung zugestimmt, dass mögliche Vorgaben seitens des Wirtschaftsministeriums bzw. der NBank berücksichtigt werden.

Sollten sich aufgrund solcher Vorgaben Änderungen ergeben, so werden die verschiedenen Anlagen zum KMU-Programm jeweils entsprechend angepasst ohne dass weitere politische Beschlüsse gefasst werden müssen.

Es werden folgende Änderungen beschlossen:

Anlage 4 „Vereinbarung zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH über die Umsetzung der KMU-Förderrichtlinie im Landkreis Lüneburg für den Zeitraum 2007 bis 2013“ Nr. 3 „Um sicherzustellen, dass die kreisangehörigen Gemeinden und der Landkreis Lüneburg an der Entscheidung zur Vergabe von Investitionszuschüssen angemessen beteiligt werden, wird ein Programmbeirat eingerichtet. Die ihm angehörigen Personen werden vom Landkreis Lüneburg in Abstimmung mit den kreisangehörigen Einheits- und Samtgemeinden berufen. Das Gremium soll aus 7 Personen bestehen.“

Anlage 6 „Antrag auf Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen im Landkreis Lüneburg“ Nr. 11 Erklärungen „Ich / Wir erkläre(n), dass

- mit dem Vorhaben nicht vor Antragseingang beim Landkreis Lüneburg begonnen wurde/wird …“

Abstimmungsergebnis: einstimmig