Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
|
|
|||||||||||||||||||||||||||
| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 08.12.2021 | S2021-634 | |||||
| Ö 5 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 12.01.2022 | S2022-635 | |||||
| Ö 6 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 28.01.2022 | S2022-636 | |||||
| Ö 7 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 09.02.2022 | S2022-637 | |||||
| Ö 8 | Sachstandsbericht zum Vorsteuerabzug für die LKH-Arena | 2022/076 | |||||
| Ö 9 | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 31.01.2022 zum Sachverhalt Vorsteuerabzug Arena Lüneburger Land gem. §17 der Geschäftsordnung und gem. § 56 NKomVG zur nächsten Kreistagssitzung | 2022/058 | |||||
| Ö 10 | Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 100,00 Euro bis 2.000,00 Euro, die bis zum 01.02.2022 angeboten worden sind | 2022/059 | |||||
| Ö 11 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 (im Stand der 3. Aktualisierung vom 15.02.2022) | 2021/445 | |||||
| Ö 11.1 | Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 07.02.2022 zum Thema: Modellprojekt Fahrradmitnahme im ÖPNV zum Haushalt 2022 | 2022/065 | |||||
| Ö 11.2 | Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02:2022 zur Organisations- und Personalberatung in der Landkreisverwaltung | 2022/066 | |||||
| Ö 11.3 | Antrag des TSV Adendorf von 1923 e. V. auf Bezuschussung eines Sportplatzbaus |  |
2021/517 | ||||
| Ö 11.4 | Stellenplan für das Jahr 2022 (im Stand der 2. Aktualisierung vom 28.01.2022) | 2021/431 | |||||
| Ö 11.4.1 | Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI zu Top 15 (Vorlage 2021/496) der Kreistagssitzung am 21.12.2021 zum Thema: "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" | 2021/511 | |||||
| VORLAGE | |||||||
|
Beschlussvorschlag Antragsteller: 1. Der Landkreis Lüneburg richtet eine Stelle mit mindestens 20 Wochenstunden zur Beratung für Strategien gegen Rechtsextremismus ein. Die Stelle berät die Ämter der Kreisverwaltung und die landkreisangehörigen Kommunen sowie koordiniert und vernetzt das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus zwischen öffentlicher Hand und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. 2. Die Verwaltung wird gebeten Kontakt mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um Möglichkeiten einer Mitfinanzierung durch das Land Niedersachsen zu prüfen. 3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen, die Ausgestaltung der Aufgaben für die neue Stelle vorzubereiten. 4. Die Verwaltung wird gebeten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Rechtsextremismus und Völkische Siedler vorzubereiten. Dabei sind neben der mobilen Beratungsstelle verschiedene Akteure wie die Gewerkschaften, die Schulen, das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus, der Integrationsbeirat und bei Bedarf weitere Verbände und Organisationen einzubinden. |
|||||||
| 21.12.2021 - Kreistag | |||||||
| Ö 19.1 - zurückgestellt | |||||||
|
Beschluss:
Der Antrag wird in den Ausschuss für Feuer- Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten am 06.01.2022 überwiesen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen
|
|||||||
| 06.01.2022 - Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten | |||||||
| Ö 8 - zurückgestellt | |||||||
|
Beschlussvorschlag Antragsteller:
1. Der Landkreis Lüneburg richtet eine Stelle mit mindestens 20 Wochenstunden zur Beratung für Strategien gegen Rechtsextremismus ein. Die Stelle berät die Ämter der Kreisverwaltung und die landkreisangehörigen Kommunen sowie koordiniert und vernetzt das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus zwischen öffentlicher Hand und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. 2. Die Verwaltung wird gebeten Kontakt mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um Möglichkeiten einer Mitfinanzierung durch das Land Niedersachsen zu prüfen. 3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen, die Ausgestaltung der Aufgaben für die neue Stelle vorzubereiten. 4. Die Verwaltung wird gebeten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Rechtsextremismus und Völkische Siedler vorzubereiten. Dabei sind neben der mobilen Beratungsstelle verschiedene Akteure wie die Gewerkschaften, die Schulen, das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus, der Integrationsbeirat und bei Bedarf weitere Verbände und Organisationen einzubinden.
|
|||||||
| 10.02.2022 - Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten | |||||||
| Ö 5 - ungeändert beschlossen | |||||||
|
Beschluss: 1. Der Landkreis Lüneburg richtet eine Stelle mit mindestens 20 Wochenstunden zur Beratung für Strategien gegen Rechtsextremismus ein. Die Stelle berät die Ämter der Kreisverwaltung und die landkreisangehörigen Kommunen sowie koordiniert und vernetzt das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus zwischen öffentlicher Hand und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. 2. Die Verwaltung wird gebeten Kontakt mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um Möglichkeiten einer Mitfinanzierung durch das Land Niedersachsen zu prüfen. 3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen, die Ausgestaltung der Aufgaben für die neue Stelle vorzubereiten. 4. Die Verwaltung wird gebeten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Rechtsextremismus und Völkische Siedler vorzubereiten. Dabei sind neben der mobilen Beratungsstelle verschiedene Akteure wie die Gewerkschaften, die Schulen, das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus, der Integrationsbeirat und bei Bedarf weitere Verbände und Organisationen einzubinden.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen beschlossen.
|
|||||||
| 23.02.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||
| Ö 11.4.1 - geändert beschlossen | |||||||
|
Beschluss:
1. Der Landkreis Lüneburg richtet eine halbe Stelle (19,5 Wochenstunden) zur Beratung für Strategien gegen Rechtsextremismus ein. Die Stelle berät die Ämter der Kreisverwaltung und die landkreisangehörigen Kommunen sowie koordiniert und vernetzt das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus zwischen öffentlicher Hand und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. 2. Die Verwaltung wird gebeten Kontakt mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um Möglichkeiten einer Mitfinanzierung durch das Land Niedersachsen zu prüfen. 3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen, die Ausgestaltung der Aufgaben für die neue Stelle vorzubereiten. 4. Die Verwaltung wird gebeten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Rechtsextremismus und Völkische Siedler vorzubereiten. Dabei sind neben der mobilen Beratungsstelle verschiedene Akteure wie die Gewerkschaften, die Schulen, das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus, der Integrationsbeirat und bei Bedarf weitere Verbände und Organisationen einzubinden.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen
|
|||||||
| Ö 11.4.2 | Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 20.12.2021 zum Antrag mit der Vorlagennummer 2021/511 zum Thema: "Gemeinsam gegen links-, rechts,- und islamistischen Extremismus" | 2021/515 | |||||
| Ö 11.4.3 | Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 17.02.2022 zum Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 23.02.2022 zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Die Partei zum Änderungsantrag zu TOP 15, Vorlage 2021/496 "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" für die Kreistagssitzung vom 21.12.2021. | 2022/091 | |||||
| Ö 12 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 13 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 14 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
