Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
|
|
|||||||||||||||||||||||||||
| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 11.01.2022 | S2022-001 | |||||
| Ö 5 | Förderung des Verein "Frauen helfen Frauen e.V." zum Betrieb der Frauenhauses Lüneburg | 2022/083 | |||||
| Ö 6 | Förderung des Vereins checkpoint queer e.V. im Jahr 2022 | 2022/080 | |||||
| Ö 7 | Antrag des Kreissportbunds Lüneburg auf einen Zuschuss für die "Koordinierungsstelle für Integration im und durch Sport" für die Haushaltsjahre 2022 bis 2026 | 2022/084 | |||||
| Ö 8 | Antrag auf Bezuschussung des Projekts "KulturmittlerInnen" - Menschen verstehen und Kulturen verbinden | 2022/078 | |||||
| Ö 9 | Förderung des Lebensraum Diakonie e.V. im Rahmen der Förderung der freien Wohlfahrtspflege | 2022/085 | |||||
| Ö 10 | Kreiszuschuss für die Antidiskriminierungsberatungsstelle Lüneburg | 2022/081 | |||||
| Ö 11 | Antrag der Gruppe DIE LINKE./Die PARTEI vom 10.02.2022 auf Einladung der Lebenshilfe Lüneburg / Harburg in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit | 2022/074 | |||||
| Ö 12 | Anfrage der Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI vom 16.01.2022 zum Thema: "Fachdienst 53" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 28.01.2022) | 2022/029 | |||||
| Ö 13 | Antrag der AFD-Fraktion vom 01.03.2022 an den Kreistag Lüneburg zum Thema: Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 04.03.2022) | 2022/102 | |||||
| VORLAGE | |||||||
|
Beschlussvorschlag Antragsteller:
Der Kreistag stellt fest: Eine aller Voraussicht nach notwendig werdende Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist eine humanitäre Pflicht unter Europäern und entspricht den grundgesetzlichen Erfordernissen in Deutschland.
Daher fordert der Kreistag die Kreisverwaltung auf,
1. die Unterbringung von zugewiesenen ukrainischen Kriegsflüchtlingen außerhalb der bisher für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzten Liegenschaften in anzumietenden Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen zu prüfen und vorzubereiten sowie 2. bei der Bevölkerung im Landkreis dafür zu werben, vorhandene Liegenschaften und Ferienwohnungen für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen dem Landkreis anzubieten und zur Verfügung zu stellen. |
|||||||
| 15.03.2022 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit | |||||||
| Ö 13 - geändert beschlossen | |||||||
|
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.
Beschlussvorschlag Antragsteller:
Der Kreistag stellt fest: Eine aller Voraussicht nach notwendig werdende Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist eine humanitäre Pflicht unter Europäern und entspricht den grundgesetzlichen Erfordernissen in Deutschland.
Daher fordert der Kreistag die Kreisverwaltung auf,
1. die Unterbringung von zugewiesenen ukrainischen Kriegsflüchtlingen außerhalb der bisher für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzten Liegenschaften in anzumietenden Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen zu prüfen und vorzubereiten sowie 2. bei der Bevölkerung im Landkreis dafür zu werben, vorhandene Liegenschaften und Ferienwohnungen für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen dem Landkreis anzubieten und zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
|
|||||||
| 28.03.2022 - Kreisausschuss | |||||||
| N 16 - abgelehnt | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 07.07.2022 - Kreistag | |||||||
| Ö 32 - zurückgezogen | |||||||
|
|
|||||||
| Ö 14 | Antrag der AFD-Fraktion vom 02.02.2022 zum Thema: Verfassungsmäßigkeit prüfen - Ausgrenzung und Pflegenotstand verhindern (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 17.02.2022) | 2022/061 | |||||
| Ö 15 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 16 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 17 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
