Gemeinsam gegen Rechts!

Veranstaltungsort: Zoom

Hasskommentare im Netz, rechte Schmierereien an der Hauswand, Morddrohungen per E-Mail: Viele Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, werden wegen ihres Engagement bedroht und angefeindet. Welche Folgen hat das für die Betroffenen? Wie können sie damit umgehen? Und welche Rolle spielen gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen und regionale Dynamiken? Diese Fragen sind Thema unserer Online-Veranstaltung am 25. April. Sie richtet sich an Menschen, die in Gruppen, Initiativen oder Bündnissen ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus aktiv sind. Die Teilnahme ist kostenlos.

Zum Ablauf: Zunächst präsentieren Wissenschaftler:innen der Hochschule Niederrhein erste Ergebnisse ihres neuen Forschungsprojekts „BEWARE – Bedrohte Demokratieprojekte wappnen und resilient machen“. In qualitativen Interviews mit Engagierten sind sie der Frage nachgegangen, wie ein Handlungskonzept zum Umgang mit Bedrohungen aussehen kann. Im Anschluss stellt ein Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Best-Practice-Beispiele aus der Beratungsarbeit vor. Am Ende gibt es die Möglichkeit, sich in Kleingruppen zu aktuellen Herausforderungen und Bedarfen auszutauschen.

Wir freuen uns über Anmeldungen bis zum 18. April 2024 unter: Beware@hs-niederrhein.de. Im Anschluss erhalten Sie den Link zur Teilnahme. Weder für die Anmeldung noch für die Teilnahme ist die Angabe des Namens verpflichtend.

Veranstaltungsort: Gustav-Stresemann-Institut Bad Bevensen (Klosterweg 4, 29549 Bad Bevensen) Kosten: 30 Euro

Du bist mindestens 16 Jahre alt und möchtest vielleicht das erste Mal an einer Europawahl teilnehmen? Du kannst am 9. Juni 24 wählen gehen. Du weißt aber nicht so recht warum und wieso du wählen gehen solltest? Welche Institutionen hat Europa eigentlich? Was macht das Europäische Parlament? Die Gesetze, die in der EU verabschiedet werden, stehen über den jeweiligen Landesgesetzen - was bedeutet das? Aus diesem Grund kannst auch du mitentscheiden in welchem Europa du leben möchtest. Gerade mit Blick auf den Rechtsruck und Populismus in Deutschland und Europa ist es wichtiger denn je, sich an der Wahl zu beteiligen. Das und noch mehr soll an dem Wochenendworkshop Thema sein.

Informationen und Anmeldung

Rechtsextreme Ideologien und die Vorstellung einer biologisch homogenen und damit "reinen" Gesellschaft (siehe Völkische) setzen bereits im Kindesalter an. In sogenannten Alternativschulen wird Kindern und Jugendliche mal beigebracht, wie sich ein wahrhafter Mann zu verhalten, mal, dass es sich bei geisteswissenschaftlichen Schulfächern wie Geschichte um erfundene Wissenschaften handelt. Auch soldatische Ausbildung kann zum Bildungskanon dieser Schulen gehören. Auch wenn es sich – wie allgemein in der extremen Rechten – um ein breites Spektrum handelt, ist allen Ansätzen die esoterische Vorstellung gleich, dass Wissen bereits in Kindern durch Geburt eingelagert ist und dieses lediglich aktiviert werden muss. Auch sind viele dieser Ansätze von der Anastasia-Bewegung inspiriert. Diese Bewegung hat ihren Ursprung in den Schriften von Wladimir Megre über eine Fantasiegestalt in der Form eines blonden Mädchens, das ihr gottähnliches Wissen teilt. Die Anastasia-Bewegung vertrit auf der einen Seite den völkischen Gedanken einer "reinen" Gesellschaft (wedrussisch genannt), die durch die gottesähnliche Gestalt Anastasia legitimiert wird. Zum anderen werden völkische Siedlungsprojekte angestrebt. Die von Michail Petrowitsch Schetinin ausgerufene Schetinin-Pädagogik ist der Versuch, die völkischen Ideen der Anastasia-Bewegung auch im Bildungsbereich umzusetzen. Im deutschsprachigen Raum versuchen beispielsweise die LAIS- und ISKA-Schulen diese Übertragung. Gleichzeitig wird dort, wo es institutionell möglich ist, auch auf Home Schooling gesetzt, um Kinder und Jugendliche der Regelschule zu entziehen. 

Beitragsreihe zur Anastasia-Bewegung auf Endstation Rechts der Journalistin Andrea Röpke

Beitrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft über das Thema Schulpflicht und die extreme Rechte

Die „Neue Rechte“ ist eine geistige Strömung mit dem Ziel der intellektuellen Erneuerung des Rechtsextremismus. Dabei erfolgt eine Absetzung von „alten Rechten“, die sich am historischen Nationalsozialismus orientieren. Entstanden ist die neue Rechte als Gegenmodell zur linken Studierendenbewegung der 60er/70er.

Die „neue Rechte“ ist geprägt von der Ablehnung von Individualismus, Liberalismus, Parlamentarismus und gesellschaftlicher Vielfalt. Die Vorstellung eines ethnisch homogenen, hierarchisch und elitär geführten autoritären Staates ist im Vordergrund. Als ideologische Grundsätze sind Sozialdarwinismus und Ethnopluralismus zu verorten.

Wobei Ethnopluralismus ein euphemistischer Begriff ist. Er bezeichnet die Vorstellung, dass jede „Ethnie“ eine unveränderliche kulturelle Identität hätte, die vor „fremden“ Einflüssen anderer „Ethnien“ geschützt werden müsse. Deshalb sollten alle „Ethnien“ sich strikt voneinander abgrenzen und auf innere Homogenität achten. Manche bezeichnen diese Vorstellung als „Rassismus ohne Rassen“, welcher genauso zu Ausgrenzung und Gewalt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte führt. Der Begriff „Ethnopluralismus“ wird daher von der neuen Rechten genutzt, um diese Vorstellung zu normalisieren und sagbar zu machen.

Wichtige Akteure der neuen Rechten sind die Identitäre Bewegung, das Institut für Staatspolitik, verschiedene Zeitschriften, wie Compact und Junge Freiheit, der Antaios Verlag und Personen wie Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer und Martin Sellner.

Alter Rassismus im neuem Gewand - Die "neue" Rechte

Neue Rechte - Bundeszentrale für politische Bildung 

Rechtsextremismus ist ein Sammel- und Oberbegriff für verschiedene rechte Strömungen und Ideologien, die sich auf Ungleichheitsvorstellungen von Menschen beziehen. Damit einhergehend vertreten und leben Rechtsextreme unter anderem rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Sichtweisen. Allen gemein ist die Ablehnung von Demokratie und die Abwertung von und Gewalt gegen Menschen, die nicht in das rechtsextreme Weltbild passen.

Nachschlagewerk der Bundeszentrale für politische Bildung

Die Unterscheidung von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Neonazismus

Rechtsextreme nutzen Zahlencodes, um ihre Gesinnung in der Öffentlichkeit verschleiert zu präsentieren. Einerseits als Erkennungsmerkmal für andere Rechtsextreme, andererseits um volksverhetzende Aussage unbemerkt und codiert öffentlich zu äußern. Die Codes finden sich auf T-Shirts, in KFZ-Kennzeichen, auf Aufklebern, in Graffitis, auf CDs, oder auch in Kommentaren oder Benutzernamen in den sozialen Medien wieder. Natürlich kann man nicht zu 100% von der Nutzung einzelner unbekannterer Zahlencodes, direkt auf ein rechtsextremes Gedankengut schließen, jedoch ist es ein guter Hinweis darauf.

Die Zahlen in den Codes spiegeln meist die Position von Buchstaben im Alphabet wieder, die dann wiederum für Abkürzungen für rechtsextreme Personen oder Gruppierungen sind. Das bekannteste Beispiel dafür ist „88“, wo die Acht für den achten Buchstaben im Alphabet, das H, steht. Somit steht „88“ für HH und für den rechtsextremen und verbotenen Hitlergruß „Heil Hitler“.

Andere Zahlencodes stehen auch für andere Dinge als Buchstaben. Damit werden dann bestimmte Ereignisse codiert. Einerseits direkt in der Form eines Datums, andererseits auch stärker verschleiert. Beispiel hierfür ist die „14“. Die „14“ spielt auf das 14 Wörter umfassende rechtsextreme Glaubensbekenntnis des US-Neonazis David Lane an.

Die Zahlencodes stehen oft auch in Kombination. So ist „1488“ mit die international am verbreitete Chiffre. Die Kombination aus den „Fourteen Words“ und der „88“ als Hitlergruß oder den „88 Grundsätzen“ von David Lane ist sehr populär unter polnischen und russischen Rechtsextremen, aber auch in Deutschland wird die Kombination gerne auf KFZ-Kennzeichen genutzt. 

Weitere Beispiele:

„18“ steht für AH und damit für Adolf Hitler

„28“ für Blood & Honour (dt. Blut & Ehre). Ein in Deutschland verbotenes rechtsextremes Musiknetzwerk

„74“ steht für GD für Großdeutschland

„1919“ steht für SS

„444“ steht für Deutschland den Deutschen

„311“ steht für 3-mal K für den Ku-Klux-Klan

„124“ steht für Ausländerbefreites Deutschland

"168:1" – dieser Code verherrlicht das Bombenattentat von Timothy McVeigh, Angehöriger einer rechtsextremen US-Miliz, der 1995 ein Regierungsgebäude in Oklahoma City in die Luft sprengte und dabei 168 Menschen tötete. McVeigh wurde zur Todesstrafe verurteilt und 2001 hingerichtet. "168 zu eins" soll die aus Neonazisicht "positive Bilanz" des Attentats beschreiben.

„C18“ steht für Combat 18, Kampfgruppe Adolf Hitler, welcher der bewaffnete Arm von Blood&Honour ist.

„20.04“oder „4/20“ steht für den 20. April den Geburtstag Adolf Hitlers.

„13.02“ steht für den 13.02 1945, das Datum der verheerenden Luftangriffe auf Dresden. Dieser Code wird dann meist in Verbindung mit holocaustverharmlosenden Aussagen genutzt.

„17.08“ steht für den 17.08.1987, der Tag an dem Rudolf Hess, der Nachfolger Hitlers, Selbstmord im Gefängnis beging. Der Code spielt dann auf die Verschwörungsideologie an, die besagt, dass Rudolf Hess von den Geheimdiensten ermordet worden sei.

Weitere Rechtsextreme Codes und auch Symboliken und Bekleidung findet sich hier

Unter Rechtspopulismus wird eine Strategie von Rechtsextremen verstanden, die spezifisch aktuelle Themen aus der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft aufgreifen. Diese Themen werden mit den Inhalten ihrer Ideologien verknüpft, um die vermeintliche Anschlussfähigkeit ihrer Ansichten bei einer breiteren Bevölkerung aufzuzeigen und Unterstützung für sich zu gewinnen. Es werden hierbei gezielt bestehende rassistische Vorurteile und Ideen von Ungleichheit bedient und eine „Wir“-Gemeinschaft in Abgrenzung zu vermeintlich „Anderen“ beschworen.

Nachschlagewerk der Bundeszentrale für politische Bildung

Die Unterscheidung von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Neonazismus

Reichsbürger ist eine Selbstbezeichnung von Verschwörungsideolog*innen, die die sogenannte „Reichsideologie“ verfolgen. Sie glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere und ein „Deutsches Reich“ weiter fortbestehen würde. Deutschland sei immer noch von den Alliierten besetzt und man hätte noch keinen Friedensvertrag unterschrieben. Auch die Vorstellung, dass die BRD eine GmbH sei, ist Teil der Verschwörungsideologie. Die Reichsideologie ist in ihrem Kern rechtsextrem. Die Reichsbürger kämpfen für eine Wiederherstellung eines Deutschen Reiches, welche die Aneignung fremder Staatsgebiete miteinschließt. Auch wird die Verschwörung mit antisemitischen Stereotypen oder direktem Antisemitismus in Verbindung gesetzt.

Reichsbürger verweigern Steuern zu zahlen, bilden eigene Reichsregierungen und erstellen sich eigene Pässe. Aber die Reichsbürger sollten nicht verharmlost werden. Viele Reichsbürger sind bewaffnet und neigen auch dazu, für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt anzuwenden.

Reichsbürger - Amadeu-Antonio Stiftung 

Rechsbürger - Bundeszentrale für politische Bildung 

Unter Remigration oder auch Rückwanderung versteht man allgemein die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in ihr Herkunftsland bzw. den Ausgangsort der Migration. (BpB 2024) Dieser Begriff wird nun seit einigen Jahren von rechtspopulistischen Akteuren genutzt und umgedeutet. Remigration wird als Euphemismus für die Forderung nach massenhafter Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund genutzt. Remigration wurde durch die neue Rechte zu einem politischen Kampfbegriff gewandelt. Die Amadeu Antonio Stiftung beschreibt es als faschistische Fantasie mit dem Ziel einer Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Als Instrument zur Durchsetzung der Remigration soll die Abschiebung dienen. Hintergrund dieser Fantasie ist die Verschwörungsideologie einer „Umvolkung“ bei der die neuen Rechten einen „großen Austausch“ des deutschen Volkes fürchten und diesen zu stoppen und umzukehren versuchen. „Remigration“ wird hierbei als Euphemismus genutzt, um den Diskurs darüber zu normalisieren. Gerade im Hinblick der Correctiv-Enthüllung des Potsdamer Treffens aus dem Januar 2024 wird dies offensichtlich. In Potsdam hatten sich Teile der neuen Rechten und Politiker der AFD und Werte Union im November getroffen. Auf dem Treffen wurde über Pläne zur Abschiebung von Personen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft unter dem Deckmantel von „Remigration“ gesprochen.

Geheimplan gegen Deutschland

„Remigration”: Rechtsextremes Framing für Deportations-Fantasien

Unter Völkischen Siedlern werden verschiedene rechtsextreme Akteure zusammengefasst, die sich in ländlich geprägten Räumen niederlassen. Grundlage der völkischen Ideologie ist die Annahme, dass ein „Volk“ sich nur in dem ihm „angestammten Lebensraum“ in seinen „Charaktereigenschaften angemessen entfalten“ kann („Blut- und Boden“-Ideologie"). Es geht ihnen darum, die Einflussnahme auf Strukturen innerhalb der (Dorf-) Gemeinschaft durch aktives Engagement zu erlangen, ohne dabei von Beginn an ihre rechtsextremen Ansichten in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese werden erst sichtbar gemacht, wenn ein Einfluss in den örtlichen Strukturen bereits gefestigt ist.

Nachschlagewerk der Bundeszentrale für politische Bildung

Podcast mit den beiden Fachjournalist*innen Andrea Röpke und Andreas Speit zum Thema völkische Siedler