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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Kreistages  

Bezeichnung: Sitzung des Kreistages
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 27.01.2020    
Zeit: 14:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 16.12.2019  
S2019-542  
Ö 5  
Gratulation      
Ö 6  
Sachstandsbericht Arena Lüneburger Land      
Ö 6.1  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 12.10.2019 (Eingang: 14.10.19); Umsetzung des Biotopverbundes an bestehenden Kreisstraßen (im Stand der 1. Aktualisierung vom 17.10.2019)  
Enthält Anlagen
2019/347  
Ö 7  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 (im Stand der 5. Aktualisierung vom 22.01.2020)  
Enthält Anlagen
2019/335  
Ö 8  
Stellenplan für das Jahr 2020 (im Stand der 3. Aktualisierung vom 20.01.2020)  
Enthält Anlagen
2019/328  
Ö 9  
Umbesetzung im Schulausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen  
2019/443  
Ö 10  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 08.09.2019 (Eingang: 09.09.19) zum Thema "Feldberegnung" (im Stand der 2. Aktualisierung der Verwaltung vom 04.12.2019)
Enthält Anlagen
2019/298  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

1. Im Einzugsbereich der Grundwasserkörper Ilmenau Lockergestein links und Ilmenau Lockergestein rechts wird beginnend mit dem Jahr 2020 die Feldberegnung mit konventionellen Beregnungsmaschinen in Form von Beregnungskanonen mit selbstaufrollender Schlauchtrommel (und vergleichbar ineffektiven Beregnungsmaschinen) in der Zeit jeweils einschließlich vom 15. Mai bis 30. September eines jeden Jahres von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr täglich untersagt.

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine gegenüber allen Landwirten des Landkreises verpflichtende Vereinbarung gemäß der Empfehlung des Beregnungseinsatzes des Bauernverbandes Nordostniedersachsen e.V. laut Infomail vom 18.4.2019 unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten der jeweiligen Grundwasserkörper und der jeweils angebauten Feldfrüchte zu schließen; deren Entwurf dem Umweltausschuss baldmöglichst vorzulegen.

3. die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein zur Umsetzung bestimmtes Konzept zu erstellen, welche landwirtschaftliche Nutzung im Geestbereich des Landkreises Lüneburg unter Berücksichtigung des Klimawandels künftig möglich ist, ohne den Grundwasserkörper weiter anzugreifen. Die Verwaltung wird ermuntert, anstelle der Vergabe eines externen Gutachtens bei Bedarf den Sachverstand des NLWKN und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen beizuziehen.
 

   
    18.09.2019 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
    Ö 9 - zurückgestellt
   

 

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

 

   
    29.10.2019 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
    Ö 8 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Entsprechend dem Sachvortrag der Verwaltung wird beantragt, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Kreistag zu verweisen, damit dieser einen Vorbehaltsbeschluss fassen kann. Der Antrag wird abgelehnt. Damit findet eine weitere Befassung mit dem Antrag nicht statt.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

   
    16.12.2019 - Kreisausschuss
    N 19 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    27.01.2020 - Kreistag
    Ö 10 - abgelehnt
   

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung

 

 

Ö 11  
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.10.2019; Resolution Glyphosatverbot (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 14.11.2019)
Enthält Anlagen
2019/369  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.11.2019 (Eingang: 02.12.2019); Abschaffung der Jagdsteuer
Enthält Anlagen
2019/428  
Ö 13  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.01.2020 (Eingang: 08.01.2020); Einrichtung einer zentralen Vergabestelle (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 13.01.2019)  
2020/006  
Ö 14  
Antrag von KTA Gödecke vom 13.01.2020; Thema: Einladung eines Vertreters der Energieagentur NRW, um über die praktische Umsetzbarkeit zum Thema Wasserstoff als Antriebsform im ÖPNV zu informieren
2020/016  
Ö 15  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion vom 02.01.2020 (Eingang: 14.01.2020); Moore renaturieren  
Enthält Anlagen
2020/021  
Ö 16  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 16.01.2020 (Eingang: 17.01.20); Klimaschutz im Landkreis Lüneburg - Landkreis mit Vorbildfunktion; Fuhrpark der Kreisverwaltung ohne fossile Brennstoffe
2020/024  
Ö 17     Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 18     Schriftliche Anfragen gem. § 17 Abs. (2) Geschäftsordnung      
Ö 18.1  
Anfrage von KTA Gödecke vom 08.12.2019 nach §17 Abs. 2 der Geschäftsordnung, zur Kreistagssitzung am 16.12.2019; Thema: EU-Verordnung CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse von April 2019 und Fachberatung durch Energieagentur NRW  
2019/441  
Ö 19     Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß § 17 Abs. (5) Geschäftsordnung      
Ö 20     Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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