Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 02.06.2020 | S2020-073 | |||||
| Ö 5 | Ausweisung eines Naturschutzgebietes zur Sicherung eines Teiles des FFH Gebietes 212 - hier: Hohes Holz mit Ketzheide und Gewässern (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 25.08.2020) |  |
2019/418-1 | ||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Hohes Holz mit Ketzheide und Gewässern“ in der Entwurfsfassung vom 03.06.2020.
zusätzlicher Beschlussvorschlag der Verwaltung, Stand 25.08.2020: Die Zustimmung nach § 4 Nr. 4 der VO wird für den Zeitraum von 2 Jahren erteilt, mit Ausnahme der Gewässerabschnitte die im bestehenden NSG „Hohes Holz“ liegen. Die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen können in diesem Zeitraum im bisherigen Umfang durchgeführt werden. Innerhalb dieser 2 Jahre wird ein mit der Naturschutzbehörde einvernehmlich abgestimmter Unterhaltungsplan erstellt. Mit diesem Unterhaltungsplan erfolgt dann die Zustimmung für Maßnahmen im Rahmen der Gewässerunterhaltung, die über die in der Verordnung freigestellten Maßnahmen hinausgehen. Die Zustimmung umfasst auch die Freihaltung des für die Unterhaltung erforderlichen Gewässerunterhaltungsstreifens.Die Verwaltung berichtet dem Kreisausschuss rechtzeitig vor Ablauf der zwei Jahre über den Stand der Unterhaltungs- und Managementplanung. Kommt ein Einvernehmen bzgl. des Unterhaltungsplans nicht zustande, entscheidet der Kreisausschuss.. |
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| 29.06.2020 - Kreisausschuss | |||||||
| N 21 - geändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 13.07.2020 - Kreistag | |||||||
| Ö 15 - zurückgestellt | |||||||
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Beschluss: Die Vorlage wird zurückgestellt und im nächsten Kreistag erneut behandelt. Abstimmungsergebnis:
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| 28.09.2020 - Kreisausschuss | |||||||
| N 5 - geändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| 28.09.2020 - Kreistag | |||||||
| Ö 14 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
a) Der Verordnung wird zugestimmt b) Die Zustimmung nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung wird für den Zeitraum von 2 Jahren erteilt, mit Ausnahme der Gewässerabschnitte die im bestehenden NSG „ Hohes Holz“ liegen.
Die Zustimmung nach § 4 Nr. 4 der VO wird für den Zeitraum von 2 Jahren erteilt, mit Ausnahme der Gewässerabschnitte die im bestehenden NSG „Hohes Holz“ liegen. Die erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen können in diesem Zeitraum im bisherigen Umfang durchgeführt werden. Innerhalb dieser 2 Jahre wird ein mit der Naturschutzbehörde einvernehmlich abgestimmter Unterhaltungsplan erstellt. Mit diesem Unterhaltungsplan erfolgt dann die Zustimmung für Maßnahmen im Rahmen der Gewässerunterhaltung, die über die in der Verordnung freigestellten Maßnahmen hinausgehen. Die Zustimmung umfasst auch die Freihaltung des für die Unterhaltung erforderlichen Gewässerunterhaltungsstreifens.Die Verwaltung berichtet dem Kreisausschuss rechtzeitig vor Ablauf der zwei Jahre über den Stand der Unterhaltungs- und Managementplanung. Kommt ein Einvernehmen bzgl. des Unterhaltungsplans nicht zustande, entscheidet der Kreisausschuss.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen
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| Ö 6 | Änderung der "Landschaftsschutzgebietsverordnung des Landkreises Lüneburg" | 2020/287 | |||||
| Ö 7 | Neufassung der Verordnung über das Naturschutzgebeit "Schierbruch und Forellenbachtal" durch den Landkreis Uelzen | 2020/288 | |||||
| Ö 8 | Erarbeitung eines Wassermanagementkonzeptes; Formulierung von Forderungen an die Landesregierung | 2020/289 | |||||
| Ö 8.1 | Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 13.09.2020 zu den Vorlagen Nr. 2020/272 und 2020/296 | 2020/328 | |||||
| Ö 9 | Grundwasserbilanz 2019 | 2020/302 | |||||
| Ö 10 | Wasserrechtsverfahren Apollinaris Brands/Coca-Cola | 2020/292 | |||||
| Ö 11 | Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.08.2020; Wasserhaushaltsgesetz (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 20.08.2020) | |
2020/272 | ||||
| Ö 12 | Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 27.08.2020 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Wasserhaushaltsgesetz" (Vorlage Nr. 2020/272) | |
2020/296 | ||||
| Ö 13 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 16.08.2020; Grundwasserentnahme und Feldberegnung (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 24.08.2020) | |
2020/266 | ||||
| Ö 14 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 15 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 16 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
