Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung  

Diskussionsverlauf:

Eine Anfrage von KTA Frau Bauschke ist beigefügt.

Herr Bartscht berichtet über den Stand des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens zur Genehmigung des Schweinestalls in Ellringen. Nach Änderung des BauGB bzgl. des Erfordernisses von Bauleitplanung wurde das Verfahren ausgesetzt und von der Samtgemeinde ein Flächennutzungsplan und von der Gemeinde ein Bebauungsplan aufgestellt. Außerdem waren ein raumordnerisches Zielabweichungsverfahren und ein Befreiungsverfahren von der Landschaftsschutzgebietsverordnung für die Zuwegung erforderlich. Alle Verfahren sind abgeschlossen. Kritische Anmerkungen aus Naturschutzsicht wurden bei der Planung berücksichtigt. Nachdem der Bebauungsplan im November in Kraft getreten ist, wird das immissionsschutzrechtliche Verfahren nun fortgeführt. Da die wesentlichen Belange im Bebauungsplan geregelt sind und bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen ein Anspruch auf die Genehmigung besteht, macht ein Mediationsverfahren aus Sicht des Landkreises auf dieser Ebene keinen Sinn. Hier wäre eher die Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung anzusprechen.

Abstimmungsergebnis: