Auszug - Verkehrskreisel K53/Hölderlinstraße
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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WL Ruth erläutert den Sachstand zum Planungsstand
des Baus eines Verkehrskreisel auf der K53/Hölderlinstraße/Auffahrt
Ostumgehung. Im August wurde die Werksleitung vom Werks- und Straßenbauausschuss
beauftragt, mit der Stadt Lüneburg Verhandlungen über den Bau des Verkehrskreisels,
dessen Finanzierung sowie eine damit einhergehende Verlegung der Ortsdurchfahrt
(OD) zu führen. Seither sind auch entsprechende Verhandlungen geführt worden.
Die Stadt Lüneburg habe sich bereit erklärt, 30.000€ in ihren Haushalt
2006 einzustellen.
Seit dem 10.11.2005 hat sich laut WL Ruth die
Geschäftsgrundlage für diese Verhandlungen jedoch grundlegend geändert: der
genannte Knotenpunkt wird nach 2000 wieder erneut als Unfallschwerpunkt ausgewiesen
(Mitteilung Geschäftsführer der Unfallkommission Herr Zidorn). Insgesamt haben sich seit 2003 17 Verkehrsunfälle mit 2
Toten und 11 Verletzten ereignet. Deshalb besteht aus Sicht der Werksleitung vordringlicher
Handlungsbedarf.
Entgegen der bisherigen Aussage, dass es für dieses
Projekt keine GVFG-Mittel gäbe, hat sich das nunmehr aufgrund der Ausweisung
als Unfallschwerpunkt geändert. Auf jeden Fall wäre auch das NLStBV-Lg aufgrund
der Kreuzungsrichtlinie an der Finanzierung mit ca. 50.000€ zu
beteiligen. Unter Berücksichtigung der Beteiligung der Stadt Lüneburg wären
insgesamt ca. 220.000€ förderfähig.
Nachteil dieser Finanzierung: das Projekt könnte
frühestens in 2007 (wenn Aufnahme im Mehrjahresprogramm LK und Bauprogramm
Land) kommen. Eventuell müssten bisher fest eingeplante Maßnahmen (Umgehung
Barendorf, geplant und zugesagt für 2007) weiter verschoben werden.
KTA Stebani erklärt, dass
wegen der Unfallhäufungen vordringlicher Handlungsbedarf besteht.
LR Fietz führt aus, dass auch aus
seiner Sicht der Verkehrskreisel gebaut werden müsste. Mit der Stadt Lüneburg
seien aber noch weitere Gespräche zu führen, auch im Zusammenhang mit anderen
Themen.
KTA Peters weist darauf hin, dass dieses
Thema erst in seiner Fraktion zu beraten sei.
KTA Heinrichs sieht das für
seine Fraktion auch so.
KTA Schumann-Schilling unterstreicht, dass auch der Bund , zuständig für die
Bundesstraße, finanziell beteiligt werden müsse.
