10.06.2026 - 7 Jahresabschlussarbeiten 2025; überplanmäßige Au...

KR Müller gibt zu den einzelnen überplanmäßigen Rückstellungen und Aufwendungen erläuternde Erklärungen ab. Weiterhin geht er auf die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen ein. Er erläutert die Sachverhalte, welche zur Bildung von Rückstellungen führten und gibt einen Einblick zu den Verhandlungen mit der Hansestadt bei der Abrechnung der Posten im Lüneburgvertrag.

Beschluss:

 

Den überplanmäßigen Aufwendungen des Haushaltsjahres 2025

 

   1. Rückstellung für Finanzvertragsleistungen an die Hansestadt Lüneburg 5.500.000 €

   2. Rückstellung LOB (leistungsorientierte Bezahlung) 657.000,00 €

   3. Rückstellung Sonderzahlung Beamte 75.000,00 €

   4. Rückstellung für Urlaub und Überstunden 326.573,69 €

   5. Rückstellung Altersteilzeit 73.297,21 €

   6. Rückstellung Zuweisungen an die Theater Lüneburg GmbH 450.000,00 €

   7. Mehraufwendungen für Personal 53.489,01 €

   8. Mehraufwendungen im Budget Rettungsdienst 298.023,03 €

   9. Mehraufwendungen für Katastrophenschutz 63.600 €

 

wird gemäß § 117 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zugestimmt

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 1 Enthaltung