29.01.2026 - 8 Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP / Di...

Herr KTA Blume stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor. Aus Sicht seiner Fraktion soll das Thema sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf einen besonderen Stellenwert im Rahmen des Schulentwicklungsprozesses (SEP) erhalten. Zudem spricht sich die Fraktion aus, möglichst schnell einen Schulgrundsatzausschuss zum Thema einzuladen, denn betroffene Eltern werden nicht gehört. Frau KTA Narewski ergänzt, dass Inklusion aktuell nicht gelingt.

FDL‘in Srugis erwidert, dass das Thema wichtig sei und daher selbstverständlich einen Stellenwert im Rahmen des SEP einnimmt. Hierzu wird es zum einen einen gesonderten Workshop im Rahmen des SEP geben, zum anderen entwickeln die Verwaltungen von Hansestadt und Landkreis derzeit zusammen mit dem Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule (RZI) ein Rahmenkonzept für die inklusive Beschulung. In die Strategiegruppe Bildung passt das Thema nicht, da es ein rein schulisches Thema ist, welches dort auch entsprechend behandelt wird. Ein Schulgrundsatzausschuss ist nicht notwendig, da beide Verwaltungen das Thema unter Einbeziehung von Beteiligten, wie Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften/Schulleitungen, bearbeiten.

Herr Neumann als Vertreter des Behindertenbeirates stellt sich kurz vor. Grundsätzlich setzt der Behindertenbeirat sich für die Inklusion ein, sieht jedoch im aktuellen schulischen Kontext Probleme bei der Umsetzung.

Eltern sollten das Recht behalten für ihre Kinder die Inklusion oder eine Förderschule zu wählen. Förderschulen mit einem guten Angebot sollten vorgehalten werden.

Mehrere politische Vertretungen schießen sich der Meinung an, dass eine Optimierung des Systems erforderlich ist. Dabei bestehen unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des Umganges damit.

EKR’in Hobro erläutert den Schulentwicklungsprozess, in dem die Schullandschaft ganzheitlich betrachtet wird. Ein Herausgreifen einzelner Themen ist in dem ergebnisoffenen Prozess nicht zielführend.

Es wird sich dafür ausgesprochen in den nächsten Ausschuss das RZI einzuladen.

Beschluss:

Der Antrag wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung