17.02.2026 - 8 Aktuelles aus der AG Neuaufstellung

Die AG Neuaufstellung hat sich am 03.02.26 online getroffen. In der Sitzung wurde die Verwaltung aufgefordert, schnellstmöglich eine Informationsvorlage mit dem Entwurf der Geschäftsordnung für die Fraktionen und die Mitglieder der Sozialausschüsse von Stadt und Landkreis zur ersten Beratung zu erstellen. Dem ist die Verwaltung mit dem Versenden einer Informationsvorlage am 16.02.26 zunächst an die Arbeitsgruppe nachgekommen. Das zur Verfügung stellen der Informationsvorlage in das System Allris erfolgte ebenfalls.

Sodann diskutiert die Gruppe über einzelne Paragraphen vom Entwurf, insbesondere die Themen Öffentlichkeitsarbeit und das Stimmrecht in Fachausschüssen werden thematisiert.

Frau David und Frau Möller, die bei dem letzten Arbeitsgruppentreffen anwesend waren, erinnern daran, dass am 03.02.26 die Verwaltung explizit damit beauftragt wurde, schnellstmöglich eine Informationsvorlage für die Beratung in den Fraktionen anzufertigen. Auch wies die Verwaltung in dem Arbeitsgruppentreffen auf die Worte von Herrn Sabelhaus am 15.12.25 in der Integrationsbeiratssitzung hin, der nicht nur ein Stimmrecht in den Ausschüssen, sondern ebenfalls andere Punkte im Entwurf ansprach. Die Arbeitsgruppe wollte nach dem Besuch von Herrn Sabelhaus keine weiteren Änderungen in dem Entwurf vornehmen. Demnach können zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungs- und Ergänzungswünsche aus dem Plenum in den Entwurf der Geschäftsordnung aufgenommen werden, da die Informationsvorlage bereits zur ersten Beratung erstellt und versendet wurde.

Der Beirat einigt sich sodann auf das weitere Vorgehen. An die Fraktionen von Stadt und Landkreis Lüneburg wird die Bitte gestellt, die Informationsvorlage innerhalb der nächsten vier Wochen zu besprechen. Danach wird um eine Rückmeldung an die Mitglieder der Arbeitsgruppe gebeten. Noch vor der Anfertigung einer Vorlage für die Sozialausschüsse von Stadt und Landkreis Lüneburg sollen die Änderungs- und Ergänzungswünsche aus den Fraktionen im Rahmen eines Arbeitsgruppentreffens in den Entwurf der Geschäftsordnung eingefügt werden, sodass diese in die Vorlagen für die Sozialausschüsse aufgenommen werden können.