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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

17.02.2026 - 12 Neuwahlen 2026

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Wortprotokoll

Herr Wiebe schlägt eine Veranstaltung vor, bei der alle Landratskandidaten und Oberbürgermeisterkandidaten eingeladen werden und im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die Themen Migration gesprochen wird. Die Veranstaltung sollte öffentlich beworben und durchgeführt werden.

Herr Vogelaar merkt dazu an, dass weniger der Fokus auf das Thema Migration gelegt werden sollte, sondern eher auf das Thema Vielfalt. Die Konzentration auf Flucht und Integration stigmatisiere immer wieder eine Menschengruppe und trage letztendlich nicht zu Verbesserung bei, das Miteinander, die Vielfalt der Gesellschaft und wie dieses gefördert und unterstützt werden könne solle eher Schwerpunkt sein. Das Plenum stimmt diesen Gedanken zu.

Frau Srugis vom Fachdienst Bildung und Kultur merkt an, dass eine solche Veranstaltung zunächst von den obersten Führungsebenen genehmigt werden müsse. Sie erinnert ausdrücklich an das Neutralitätsgebot von Verwaltung, wozu auch der Beirat als Gremium von Stadt und Landkreis gehört. Eine ähnliche Veranstaltung wurde des Weiteren bereits im letzten Jahr vor der Bundestagswahl geplant, aufgrund der großen Bedenken, dass diese gegen das Neutralitätsgebot verstoße aber wieder abgesagt werden musste. Zudem müsse immer bedacht werden, dass aufgrund des Gleichheitsprinzips alle Parteien einbezogen werden müssten, auch solche, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden. Sollte die Veranstaltung wider Erwarten stattfinden, wäre es außerdem von enormer Bedeutung, eine professionelle Moderation zu engagieren, um Diskriminierung entgegenzuwirken.

Die Verwaltungen von Hansestadt und Landkreis Lüneburg werden schnellstmöglich die oberen Führungsebenen von der Idee berichten und dem Plenum über die Geschäftsstelle eine Rückmeldung geben.

Das Plenum einigt sich, eine Arbeitsgruppe zu gründen, um für das aktuelle Jahr ein Konzept zu erstellen, welche Veranstaltungen noch vor den Neuwahlen durchgeführt werden sollten. Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Frau Henze, Frau Arnold, Herrn Wiebe, Frau Krypka und Frau Gerstl. In der nächsten Sitzung soll das Konzept vorgestellt werden.     

 

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Beschluss

 

 

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Abstimmungsergebnis

 

 

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