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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

19.03.2026 - 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 Geschäf...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Vorsitzende Mertz  informiert über die Filmaufnahmen von LüneStream und fragt alle Kreistagsabgeordneten, Mitarbeitende der Verwaltung und Gäste einzeln, ob sie mit Filmaufnahmen einverstanden sind.

 

Vorsitzende Mertz fragt, ob jemand aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer zur Einwohnerfragestunde Fragen an den Landrat richten möchte.

 

Herr Ballay aus Dahlenburg möchte wissen, ob die Abgeordneten des Kreistages, als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, es als verantwortliche Politik ansehen, wenn die Flächen des Landkreises, insbesondere die Wälder, für Windkraftanlagen geopfert würden. Die Interessen der Bürger würden den Landesvorgaben untergeordnet, obwohl die Probleme der Windenergie bekannt seien. Oder ob der politische Wille fehle, sich für die Interessen der Bürger im Landkreis Lüneburg einzusetzen.

 

LR Böther antwortet, dass er für die Kreistagsabgeordneten spreche, welche sich ehrenamtlich für den Landkreis Lüneburg engagierten, genau wie die Mitarbeiter der Verwaltung, welche dieses hauptberuflich täten. Er möchte die ganz klare Aussage tätigen, dass der Landkreis gehalten sei, in einem rechtsstaatlichen System und in einem guten Abwägungsprozess die richtigen Entscheidungen für den Landkreis Lüneburg und seine Menschen zu treffen. Dabei müssten gesetzliche Vorgaben beachtet werden und in diesem Rahmen arbeiteten alle gemeinsam gewissenhaft für das Wohl unseres Landkreises Lüneburg.

 

Herr Ballay möchte weiterhin wissen, warum der Kreis Oldenburg es hinbekommen habe, dass dort mit 2 Komma Zielen gearbeitet werde und der Landkreis Lüneburg mit 4 Komma Zielen arbeiten müsse.

 

LR Böther antwortet, es gebe in Niedersachen 37 Landkreise und 8 kreisfreie Städte. Alle haben vom Land Niedersachsen eine eigene Flächenvorgabe per Gesetz zugewiesen bekommen. Zugrunde liege dieser Zuweisung eine Potentialanalyse des Landes. Dabei würden auf unterschiedliche Landkreise mit unterschiedlichen geologischen, topographischen und strukturellen Eigenschaften, unterschiedliche Flächenkontingente entfallen. Der Landkreis Lüneburg gehöre zu den Landkreisen mit den höchsten Kontingenten. Das Land selber müsse im Bundesvergleich 2,2 Prozent seiner Landesfläche ausweisen. Auch dort gebe es Abweichungen der einzelnen Bundesländer untereinander.

 

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