02.06.2026 - 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. ...

Vorsitz Wilhelm Kastens fragt, ob jemand aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer zur Einwohnerfragestunde Fragen an den Landrat richten möchte. Es werden von Herrn Plöger, Neu Garge, folgende Fragen gestellt:

1. Stimmt es, dass derzeit keine Verpflichtung seitens des Landes besteht, das Projekt aus NGVFG-Mittel zu fördern?
2. Welche Konsequenzen hätte eine Kostenüberschreitung?
3. Besteht die Möglichkeit, den Planfeststellungsbeschluss durch Anordnung der sofortigen Vollziehung entsprechend sofort vollziehbar zu machen?
4. Stimmt es, dass Herr Landrat Böther Mitglied im Verein Brückenbau e.V. ist?

Zu 1.) Herr Tippe erläutert, dass die Vorprüfung bei der NLStBV erfolgt sei und von dort die grundsätzliche Förderfähigkeit des Projekts bestätigt worden sei. Die in Aussicht gestellt Förderung betrage 75% der zuwendungsfähigen Projektkosten. Sobald die Baureife vorliege, werde die konkrete Förderung beantragt.

Zu 2.) Herr Tippe erläutert, dass bislang lediglich Kostensteigerungen durch die Fortschreibung des Baupreisindexes resultieren würden. Planungsbedingte Kostensteigerungen seien bislang nicht eingetreten.

Zu 3.). Herr Landrat Böther erklärt, dass bzgl. der evtl. Anordnung der sofortigen Vollziehung zunächst das weitere Verfahren abgewartet werden müsse.

Zu 4.) Herr Landrat Böther bestätigt die Mitgliedschaft.