20.03.2007 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Die Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der Handlungsweise der ARGE hinsichtlich der Bewertung der Angemessenheit von Mietkosten und der Gewährung von Mietkautionsdarlehen zu TOP 9 „Beantwortung von Anfragen gemäß § 19 Geschäftsordnung“ wird in der Tagesordnung vorgezogen und aufgrund des sachlichen Zusammenhanges und der Anwesenheit der Geschäftsführung der ARGE unter TOP 4 „Aktuelle Informationen zur Umsetzung von Hartz IV im Landkreis Lüneburg“ behandelt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Ausschussvorsitzende verpflichtet Herrn Dahms und erklärt, dass er seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten hat. Die Ausschussvorsitzende führt die Pflichtenbelehrung durch und weist ausdrücklich auf die auferlegten Verpflichtungen aus den

§§ 20 – 22 NLO hin. §§ 20 – 22 NLO liegen Herrn Dahms im Wortlaut vor.